23.06.2016 12:50
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Erneuerbare Energie
KEV soll neu organisiert werden
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt, die geplante Neuorganisation der Förderung erneuerbarer Energien über die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) rasch an die Hand zu nehmen. Der Bund möchte abwarten.

Geplant ist die Auflösung der Stiftung KEV. Der Fonds soll in die Bundesverwaltung integriert werden, für den Vollzug soll künftig eine Tochtergesellschaft der Swissgrid zuständig sein.

Fragen zu Herkunftsnachweisen

Die Finanzkontrolle hält in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fest, die neue Aufgabenteilung und die Prozesse zwischen den verschiedenen Akteuren, namentlich zwischen dem Bundesamt für Energie (BFE) und der neuen Swissgrid-Tochter, seien noch nicht im Detail definiert.

Zu überlegen sei auch, ob die Bewirtschaftung der Strom-Herkunftsnachweise unabhängig von den Fördermassnahmen betrachtet werden müsse. KEV-Förderzusagen können noch bis 2022 ausgestellt werden. Anschliessend soll es keine Zusagen mehr geben.
Die Aktivitäten beschränkten sich dann während weiteren 20 Jahren auf die Messung der Energiedaten, die Erstellung der Herkunftsnachweise und die Auszahlung der KEV-Beiträge, hält die EFK fest. Gesuche für eine Einmalvergütung würden noch bis 2030 bearbeitet.

Rasche Gründung empfohlen

Ob diese Endtermine tatsächlich eingehalten würden, hänge wahrscheinlich davon ab, ob das heutige Fördersystem dereinst durch die ökologische Steuerreform abgelöst werde, gibt die EFK zu bedenken. Das plant der Bundesrat, doch wird die ökologische Steuerreform im Parlament einen schweren Stand haben. So oder so empfiehlt die Finanzkontrolle, die neue Organisation der KEV voranzutreiben und zu prüfen, ob die bestehende gesetzliche Grundlage für die Gründung der Swissgrid-Tochter ausreicht.

Das BFE ist damit nicht einverstanden. Aus seiner Sicht sollte die Gründung erst mit Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 erfolgen, die noch in der parlamentarischen Beratung ist. Einen weiteren Akteur zu schaffen, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, schreibt das BFE in seiner Stellungnahme. Mit weiteren Empfehlungen der Finanzkontrolle - insbesondere zu den Informatikprozessen beim KEV-Vollzug - zeigt sich das BFE einverstanden.

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