2.09.2015 09:53
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Luzern
Kleinbauern erzürnt: „VBS verschachert Betrieb“
Die Kleinbauern-Vereinigung will dem Bauernhofsterben entgegentreten. Dem Credo „Flächenwachstum ergo Besserstellung“ widersprechen die Kleinbauern. Nun will das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Emmen (LU) das Land eines eigenen Pachtbetriebs an umliegende Betriebe aufteilen. Dies sehr zum Missfallen der Kleinbauern.

Der Strukturwandel in der Schweizer Landwirtschaft setzt sich unvermindert fort. Auch 2014 haben wieder über 1‘000 Betriebe ihre Tore für immer geschlossen.

25 ha-Betrieb soll aufgeteilt werden

Dass nun das VBS einen 25 ha grossen Pachtbetrieb (der Pächter hat auf Ende 2015 gekündigt) beim Militärflughafen Emmen auf umliegende Betriebe aufteilen will und damit nicht mehr als Ganzes verpachtet, verärgert die Kleinbauern-Vereinigung. Das Bäuerliche Bodenrecht werde so indirekt umgangen. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass gut arrondierte Höfe so einfach verschachert werden können“, schreibt die Vereinigung am Mittwoch in einem Communiqué.

Ab 2016 will das VBS den Betrieb am Flughafen als Reserve oder Realersatz für künftige militärische Nutzungen und Sicherheitsanforderungen zur Verfügung haben. „Die heutigen und künftigen Anforderungen aus der Nutzung und der Sicherheit des Militärflugplatzes Emmen bringen eine Reduktion der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen sowie Einschränkungen bei der Bewirtschaftung mit sich, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes auswirken würden“, antwortet der Bundesrat auf eine Anfrage von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU).

Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke hat sich nach den militärischen Anforderungen zu richten, betont der Bundesrat weiter.

Grösse ist keine Garantie für Existenzfähigkeit

Für eine parzellenweise Verpachtung besteht eine Bewilligungspflicht. Der Kanton muss dieser stattgeben, wenn sie einer Besserstellung anderer landwirtschaftlicher Gewerbe dient. Das Argument, dass eine flächenmässige Vergrösserung automatisch zu einer Besserstellung führt, erzürnt die Kleinbauern.

„Das ist ein Irrtum. Grösse alleine ist keine Garantie für die Existenzfähigkeit eines Betriebes“, kritisiert die Vereinigung. Der Bund müsse mit gutem Beispiel als Verpächter vorangehen. Denn Qualität und Wertschöpfung entstünden durch standortangepasste Betriebskonzepte, so die Vereinigung.

Politischer Vorstoss

Die Kleinbauern wollen nun mehr Schutz für arrondierte, bestehende Betriebe. Den Kantonen soll mehr Handlungsspielraum ermöglicht werden. Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP, JU) schlägt vor, dass Kantone Betriebe, die ein abgerundetes Ganzes bilden und deren landwirtschaftliche Nutzfläche mindestens dem regionalen Durchschnitt entspricht, nicht zwingend parzellenweise verpachtet werden dürfen.

Der Bewilligungspflicht wird aus der Sicht der Kleinbauern so ihre ursprüngliche Funktion zugesprochen: Ein Schutz für Bauernbetriebe, damit diese als Ganzes weitergeführt werden können. „Die Vielfalt an Betrieben darf nicht weiter dezimiert werden. Sie trägt zu einer bäuerlichen Landwirtschaft bei und sichert die lokale Lebensmittelversorgung“, machen die Kleibauern deutlich.

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