27.03.2016 10:48
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Klima
Klima-Abkommen: Landwirtschaft soll Beitrag leisten
Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zugestimmt und die Eckwerte für die nationale Klimapolitik nach 2020 festgelegt. Neu will er auch die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen.

Das internationale Klimaschutz-Abkommen war im Dezember in Paris verabschiedet worden. Bundesrätin Doris Leuthard wird es für die Schweiz am 22. April in New York unterzeichnen, wie das Umweltdepartement (UVEK) mitteilte.

50 Prozent unter Niveau von 1990

Genehmigt das Parlament das Abkommen, bestätigt die Schweiz beim UNO-Klimasekretariat, dass sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken will. Für die Umsetzung ist in der Schweiz eine Revision des CO2-Gesetzes nötig. Der Bundesrat hat dazu am Mittwoch die groben Linien vorgezeichnet.

Wie Leuthard bereits im Vorfeld der Klimaverhandlungen von Paris angekündigt hatte, will der Bundesrat 30 Prozent der Reduktionen bis 2030 durch Massnahmen im Inland erzielen. Die restlichen 20 Prozent könnten via Emissionshandel durch eine Verminderung von Emissionen im Ausland erbracht werden.

Über Agrarpolitik

Wie bisher will der Bundesrat Zwischenziele für den Gebäude-, den Verkehrs- und den Industriesektor festlegen. Neu sollen solche Ziele auch für die Landwirtschaft festgelegt werden, die über die Agrarpolitik einen Reduktionsbeitrag leisten soll.

Um die Ziele zu erreichen, setzt der Bundesrat auf die bisherigen Instrumente. So soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffen weitergeführt werden. Wie bereits heute würde die Abgabe je nach Entwicklung der Emissionen steigen. Das Gebäudeprogramm soll befristet weitergeführt werden. Mittelfristig soll es durch CO2-Vorschriften ersetzt werden.

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