28.03.2018 11:43
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik
Kommission weist Gesamtschau zurück
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat sich am Mittwoch über die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» beraten. Sie weist diese, jedoch knapp, zurück. Der Bundesrat muss aus der Sicht der Kommission den Bericht in mehreren Bereichen überarbeiten.

Zur künftigen Landwirtschaftspolitik soll sich auch das Parlament äussern können. Liegen die Rückmeldungen zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vor, wird der Bundesrat im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung durchführen. Eine Botschaft stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für Sommer 2019 in Aussicht. Das reicht der Wirtschaftskommission nicht aus. Die WAK-N beantragt (14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) dem Büro des Nationalrates, den Bericht in der Sommersession zu traktandieren, damit darüber eine breite Diskussion geführt werden kann.

Freihandelsabkommen ausserhalb Agrarreform

Die vor allem aus landwirtschaftlichen Kreisen heftig kritisierte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik weist die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen zurück. Sie beantragt ihrem Rat, dass der Bundesrat den Bericht überarbeiten und ergänzen soll. 

Die WAK-N hat verschiedene Aufträge verabschiedet. So soll die Landesregierung eine präzise Bewertung der aktuellen Agrarpolitik vornehmen. Weiter sollen künftige Freihandelsabkommen ausserhalb der nächsten Agrarreform behandelt werden. Zudem soll der Bundesrat in der Gesamtschau den Artikel 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit berücksichtigen. Und zudem im Bericht der skizzierte Zeitplan überarbeitet werden, damit die Abstimmungen über die Volksinitiativen (Fair Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität oder die Trinkwasserinitiative) berücksichtigt werden können.

Ein Kommissionspostulat beauftragt den Bundesrat weiter, die Auswirkungen eines möglichen Grenzschutzabbaus für die vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft sowie deren Arbeitsplätze zu beleuchten

Wirtschaft will neue Abkommen

Die Gesamtschau «zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik», die der Bundesrat am 1. November präsentierte, schlug ein wie eine Bombe. Die Landesregierung will Schutzzölle abbauen. Die Bauern befürchten einen Kahlschlag.

Der Bundesrat will auch auf Wunsch der Wirtschaft neue Freihandelsabkommen abschliessen. Denn die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Man werde Wege finden müssen, um den Grenzschutz zu relativieren, so der Tenor des Agrarministers. Das heisst, Importzölle auf importierten Agrargütern sollen reduziert oder abgeschafft werden sollen, damit die Schweiz ihrerseits Maschinen oder Pharma-Produkte zollfrei in Länder wie Argentinien oder Brasilien ausführen kann.

Landwirtschaft so nicht möglich

Ein Abbau des Grenzschutzes führe zu tieferen Kosten, sagte Schneider-Ammann. «Wenn Zölle abgebaut werden, sinken die Margen der vor- und nachgelagerten Stufen», präzisierte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. «Weniger Grenzschutz heisst ja Preisattraktivität. Und wenn die Kosten auch zurückgefahren werden, dann müsste eigentlich die Kaufkraft für die einzelne Bauernfamilie erhalten bleiben. Dann wären wir schon ein Stückweit auf einem gewollten Weg», führte der Agrarminister aus.

«Den Grenzschutz braucht es, weil wir höhere Kosten haben als andere Länder. Zu den hohen Schweizer Kosten kann bei uns sonst gar nicht Landwirtschaft betreiben», macht hingegen Bauernverbandspräsident Markus Ritter klar. Über den Entscheid der Kommission ist der Bauernverband erfreut. "Der SBV begrüsst und unterstützt die Entscheide der Kommission", heisst es in einem Communiqué von Mittwoch.

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