24.08.2013 08:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Kommission will Vorlage zum Nagoya-Protokoll abändern
Die Umweltkommission des Ständerats hat sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung des Nagoya-Protokolls im Parlament zu beraten. Sie empfiehlt der kleinen Kammer allerdings einige Änderungen. Diese sollen den administrativen Aufwand verringern.

Das Nagoya-Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus deren Nutzung ergeben. Das Protokoll, das von der Staatengemeinschaft im Jahr 2010 verabschiedet wurde, soll einen Beitrag zum globalen Erhalt der Biodiversität leisten. 

Für die Umsetzung sind in der Schweiz Anpassungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes nötig. Der Bundesrat verabschiedete dazu im April eine Botschaft ans Parlament. Demnach soll der Bund vor der Vermarktung eines Produkts, das auf der Basis genetischer Ressourcen entwickelt wurde, die Einhaltung des Protokolls überprüfen können. 

Eine Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats sprach sich nun dafür aus, diese Kontrollen einzuschränken, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Kontrolliert werden soll demnach nur, ob die Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen gerecht verteilt werden. 

Weiter fordert die Kommission, dass parasitäre Organismen und Schädlinge nicht unter den Geltungsbereich der Vorlage fallen. Damit will sie im Fall einer Bedrohung der Menschen sowie der Biodiversität den raschen Zugang zu genetischen Ressourcen sicherstellen. 

Nun geht das Vorlage zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls in den Ständerat.

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