2.12.2014 09:38
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Kraftwerke auch in Naturschutzgebieten
Windturbinen, Wasserkraftwerke oder Pumpspeicherkraftwerke sollen künftig unter Umständen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Dies hat der Nationalrat am Dienstag bei den Beratungen zur Energiestrategie beschlossen, gegen den Willen von SP und Grünen.

Die grosse Kammer folgte dem Bundesrat, der die Nutzung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse erklären möchte. Damit wäre eine Güterabwägung möglich, wenn es um den Bau von Anlagen in Landschaften von nationaler Bedeutung geht.
Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen argumentierten vergeblich, dieser Schritt sei nicht nötig. Schutzgebiete verhinderten die Energiewende nicht, denn der Grossteil der Landesfläche befinde sich nicht in einem Schutzgebiet.

Der Schutz der Landschaften von nationaler Bedeutung sei schon heute ausgesprochen schwach, sagte Silva Semadeni (SP/GR). Auch mit den heutigen Bestimmungen könnten dort Anlagen gebaut werden. Die neue Bestimmung führe lediglich zu unnötigen Konflikten und Verzögerungen.

Ohne Konzessionen keine Energiewende

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien warfen SP und Grünen vor, den Preis für die Energiewende nicht bezahlen zu wollen. Bei diesem Artikel komme zum Ausdruck, dass die Linke nicht zu Konzessionen bereit sei und weiterhin aus Naturschutzgründen Energieprojekte bekämpfen werde.

«Hier muss ich schon an die Linke appellieren», sagte auch Energieministerin Doris Leuthard. Wenn man erneuerbare Energien fördern wolle, müsse man auch B sagen. Die Bestimmung sei für die Umweltorganisationen gut. Diese könnten dann nämlich Kompensationen verlangen, wenn eine Anlage in einem Schutzgebiet gebaut werde. So gebe es weniger Konflikte.

Es sei wichtig, einen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen an der Energieversorgung und jenen des Natur-, Heimat-, und Landschaftsschutzes, stellte Leuthard fest. Die Energieversorgung würde mit der neuen Bestimmung nicht über den anderen Interessen stehen, sondern lediglich auf gleicher Stufe. Es gebe keinen Grund zu sagen, Landschaftsschutz gehe immer vor. Der Nationalrat lehnte in der Folge den Antrag von linksgrüner Seite für eine Streichung des Artikels mit 135 zu 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Kein Zentralismus

Ja sagte der Rat dagegen zu einem Antrag von Daniel Fässler (CVP/AI), der die Raumplanung betrifft: Nach dem Willen des Nationalrates sollen für die Planung des Ausbaus der erneuerbaren Energien allein die Kantone zuständig sein und nicht der Bund und die Kantone gemeinsam.

In der Vernehmlassung hätten die Kantone es abgelehnt, im Energiegesetz grundsätzliche Abweichungen vom Raumplanungsrecht zu festzuschreiben, argumentierte Fässler. Sie wollten keine Zentralisierung der Raumplanung im Energiebereich.

Der Nationalrat hiess den Antrag mit 111 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut und beschloss damit, den Artikel zu streichen, wonach die Kantone mit der Unterstützung des Bundes ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten sollen. Auch soll der Bund folgerichtig nicht die Federführung übernehmen können, wenn drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes kein Konzept vorliegt.

Geht es nach dem Willen des Nationalrates, wird im Gesetz verankert, dass die Kantone verpflichtet werden, in ihren Richtplänen festzustellen, welche Gebiete sich für die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie eigenen oder grundsätzlich freizuhalten sind.

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