14.01.2013 08:08
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Raumplanung
«Kulturland: Letztlich gehts um Existenz»
Meisterlandwirt und Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) befürwortet die Revision des Raumplanungsgesetzes.

«Schweizer Bauer»: Im Parlament haben Sie Ja zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) gesagt. Innerhalb Ihrer Partei ist das neue RPG aber sehr umstritten. Sie bleiben bei Ihrem Ja?
Jakob Büchler: Auf jeden Fall. Ich möchte zum Kulturland Sorge tragen und es schützen. Es geht auch um die Ernährungssicherheit in der Schweiz. Wenn das Kulturland aber immer mehr abnimmt, ist diese nicht mehr zu gewährleisten, und wir würden noch stärker vom Ausland abhängig. So sage ich klar Ja zum neuen RPG.

Am Samstag in einer Woche werden die Delegierten der CVP Schweiz die Parole fassen. Was erwarten Sie?
Ich glaube doch, dass es dort ein Ja geben wird. Ein Stück weit begreife ich ja den Gewerbeverband, der sich mit dieser Revision schwer tut. Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft, aber bei einer solch überhitzten Bausituation wie in den letzten Jahren wird  der Boden irgendwann knapp.

Würde mit dem neuen RPG weniger gutes Land überbaut?
Das neue RGP hat eine gewisse bremsende Wirkung. Allein wegen der Klausel, dass die Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen müssen und überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind. Die 15 Jahre sind ein gangbarer Weg. Die Kantone haben ja zusätzlich fünf Jahre Zeit, um ihre Richtpläne anzupassen. 

Neu soll es auch eine obligatorische Mehrwertabschöpfung von mindestens 20% geben...
Die Mehrwertabschöpfung betrifft nur Neueinzonungen, und wir haben ja noch recht viele Baulandreserven. Auch haben die Kantone  hierbei noch einen gewissen Spielraum.

Die Gegner des neuen RPG sagen aber, das Geld aus der Mehrwertabschöpfung reiche nicht, um all die nötigen Rückzonungen zu finanzieren. 
Das bringen die Gegner immer wieder vor. Rückzonungen müssen entschädigt werden. Ein Spaziergang wird dies sicher nicht. Aber ich meine, das ist lösbar.

Abgesehen vom RPG: Wo muss in der Raumplanung angesetzt werden, um den Kulturlandverlust zu bremsen?
Es braucht ein Bündel von Massnahmen. Vor Augen halten muss man sich dabei immer wieder: In der Raumplanung steht die Grundlage der Landwirtschaft zur Diskussion. Die laufende Entwicklung könnte letztlich die Existenz der Schweizer Landwirtschaft in Frage stellen. Wenn das landwirtschaftlich nutzbare Land immer knapper wird, können irgendwann unsere Bauernbetriebe nicht mehr aufrechterhalten werden. Und es ist auch eine Verschiebung zwischen Berg- und Talgebiet absehbar: Bauen ist im Tal einfacher, so bleiben der Landwirtschaft nur noch die «Höger». Mit den Fruchtfolgeflächen geht auch der Ackerbau zurück, der für die Ernährungssicherheit sehr wichtig ist. 

In den letzten fünf Jahren wuchs die Wohnbevölkerung jährlich um über 80'000 Menschen. Für deren Wohnungen braucht es doch einfach Land, RPG hin oder her?
Wir haben bauzonenintern noch Raum, schlecht ausgenutzte Altbauten und Industriebrachen etwa. Dort muss verdichtet gebaut werden.

Bei einem Nein am 3. März kommt automatisch die Landschaftsinitiative zur Abstimmung. Wie halten Sie es mit dieser Initiative?
Damit habe ich grosse Mühe. Ein Quasi-Moratorium für Einzonungen während 20 Jahren kann ich nicht unterstützen. Das geht zu weit und würde zu empfindlichen Kompetenzverschiebungen innerhalb der Kantone und hin zum Bund führen. Die Initiative wäre fast nicht umsetzbar. 

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