2.04.2014 16:22
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Raumplanung
Kulturlandschutz: Bauernverband erfreut über Bundesrat
Das revidierte Raumplanungsgesetz tritt am 1. Mai in Kraft. Der Bundesrat hiess einen Artikel gut, der den Kulturlandschutz in der Raumplanungsverordnung konkretisiert. Der Schweizer Bauernverband zeigt sich erfreut.

„Der Bundesrat beging damit einen wegweisenden Schritt in Richtung eines griffigen Kulturlandschutzes“, teilt der Schweizer Bauernverband (SBV) am Mittwoch in einem Communiqué mit. Mit dem Ja zur 1. Etappe der Raumplanungsrevision habe die Bevölkerung dem rasanten Verlust von Kulturland und der Zersiedelung einen Riegel schieben wollen.

Die anschliessende Ausarbeitung der Raumplanungsverordnung war der nächste und entscheidende Schritt. Und hier der Bundesrat den umstrittenen Artikel 30 Abs 1bis gutgeheissen. Dieser verlangt, dass Fruchtfolgeflächen nur in Ausnahmefällen und mit guten Begründungen eingezont werden dürfen. Dies, auch wenn ein Kanton noch Reserven an Fruchtfolgeflächen hat.

So seien künftig grössere oberirdische Parkplätze nicht mit dem Schutz der Fruchtfolgeflächen vereinbar, schreibt der SBV. Diese Bestimmung erlaube es, Neueinzonungen auf bestem Kulturland auf ein Minimum zur reduzieren, heisst es weiter. Dem Schutz des Kulturlands und dem Volkswillen wird gemäss SBV Rechnung getragen.

Art. 30 Abs. 1bis und Abs. 2 Satz 1

1bis Fruchtfolgeflächen dürfen nur eingezont werden, wenn:
a. ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel ohne die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen nicht sinnvoll erreicht werden kann; und
b. sichergestellt wird, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden.

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