19.04.2017 17:47
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Waadt
Landwirt Nicolet will in Regierung
Die Bürgerlichen Parteien greifen bei den Wahlen in der Waadt am 30. April die linke Mehrheit in der Kantonsregierung an. Die Wahl wird auch zum Test für die SVP, die in der Westschweiz zuletzt herbe Verluste eingefahren hat.

Seit Dezember 2011 verfügen die SP und die Grünen über die Mehrheit in der siebenköpfigen Waadtländer Kantonsregierung. Die SP hat drei Sitze, die Grünen haben einen. Die drei anderen Sitze besetzt die FDP, die traditionell stärkste Partei im Kanton Waadt.

Flauer Wahlkampf

In der vergangenen Legislatur arbeiteten die beiden Lager gut zusammen. Vor allem die beiden starken Männer der Kantonsexekutive, SP-Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard und FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis, waren erfolgreich. Mit dem viel beschworenen Slogan «compromis dynamique» (dynamischer Kompromiss) brachten sie beispielsweise eine kantonale Umsetzungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III mit grosser Mehrheit an der Urne durch.

Die Kompromissfähigkeit sorgte für einen eher flauen Wahlkampf, auch weil sechs der sieben bisherigen Regierungsmitglieder erneut antreten und auf gegenseitige Attacken verzichten. Bei der FDP kandidieren neben Finanzminister Broulis auch Philippe Leuba und Jacqueline de Quattro für eine weitere Legislatur, bei der SP tritt neben Maillard Regierungsrätin Nuria Gorrite erneut an. Für die Grünen stellt sich Béatrice Métraux der Wiederwahl.

Nicolet mit gemässigten Positionen


Neu ins Rennen steigt für die SP Nationalrätin Cesla Amarelle. Sie will den Sitz der von der eigenen Partei zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur gedrängten Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon erben. Amarelle wird vom Waadtländer SVP-Nationalrat Jacques Nicolet angegriffen.

Der Landwirt aus Lignerolle VD verkörpert den alten Schlag der Waadtländer SVP. Er will mit gemässigten Positionen punkten. Für seine Wahl spricht die gemeinsame Liste mit den drei erneut antretenden FDP-Staatsräten. Ob die Mehrheit in der Regierung aber kippen wird, ist offen. Dafür brauche es mehrere Faktoren, sagte Oscar Mazzoleni, Politologe an der Universität Lausanne, der Nachrichtenagentur sda. Er sieht die FDP-Wähler in der Schlüsselrolle bei dieser Wahl.

Nicolet ist Meisterlandwirt und amtete früher Vorstandsmitglied des waadtländischen Bauernverbandes Prométerre. Er ist zudem seit 2016 im Vorstand der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals). 

Umfrage

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Online-Umfrage dürfte die Regierung des Kantons Waadt weiterhin in linker Hand bleiben. Gemäss der Momentaufnahme gibt das Waadtländer Stimmvolk derzeit SP-Nationalrätin Cesla Amarelle klar den Vorzug vor SVP-Mann Jacques Nicolet.

Diesem bliebe damit der Sprung in den siebenköpfigen Staatsrat verwehrt. Für die neu kandidierende Cesla Amarelle (SP) hat die Umfrage ein Ergebnis von 41 Prozent errechnet. Damit liegt Amarelle sieben Prozentpunkte vor dem Herausforderer Jacques Nicolet (SVP), der auf lediglich 34 Prozent kommt. Die Sozialdemokratin würde damit den freiwerdenden Sitz ihrer Parteikollegin Anne-Catherine Lyon erben.

Wenig spricht für Wende


Angesichts der erfolgreichen Kompromisspolitik der aktuellen Regierung und der guten Finanzlage des Kantons spreche seiner Meinung nach wenig für eine Wende, sagte Mazzoleni. Auch der Ausschluss von Claude-Alain Voiblet aus der kantonalen SVP könne das Resultat beeinflussen, meint Mazzoleni. Bei internen Konflikten könne es zu einer tieferen Mobilisierung der Wählerschaft kommen.

Zudem liessen die Abwahl von Oskar Freysinger im Wallis und das schlechte Resultat der SVP bei den Wahlen im Kanton Neuenburg nicht das Beste für die Partei vermuten. Derzeit ist der Bernjurassier Pierre Alain Schnegg der einzige Westschweizer SVP-Vertreter in einer Kantonsregierung.

Kantonsparlament in bürgerlicher Hand


Neben den acht Kandidaten der grossen Parteien treten weitere sieben an, denen aber nur wenig Chancen eingeräumt werden. Sowohl die Linksaussen-Parteien sowie die ungeeint antretende Mitte präsentieren je drei Kandidaten. Angesichts der insgesamt 15 Kandidierenden für die Regierung dürfte es am 21. Mai zu einem zweiten Wahlgang kommen.

Die Waadtländerinnen und Waadtländer wählen am 30. April neben der Kantonsregierung auch das 150-köpfige Kantonsparlament neu. Bislang hatten die Bürgerlichen mit 74 Sitzen die Mehrheit, die Linksparteien kommen auf 64 Mitglieder. Den Ausschlag bei Entscheiden gibt häufig die Mitte, die über zwölf Mandate verfügt.

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