9.12.2014 07:49
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Steuern
Landwirte sollen beim Verkauf von Bauland weniger Steuern bezahlen
Landwirte sollen auf den Gewinnen aus der Veräusserung von Bauland künftig weniger Steuern bezahlen müssen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ausgesprochen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wehrte sich.

Der Ständerat nahm die Motion von Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) trotzdem mit 33 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung an. Aus seiner Sicht geht es um eine Rückkehr zur alten Praxis der Grundstückgewinnbesteuerung - jener, die vor einem Bundesgerichtsentscheid von 2011 galt.

Das Bundesgerichtsurteil habe sehr negative Auswirkungen auf die Raumplanung und den Strukturwandel, sagte Kommissionssprecher Luc Recordon (Grüne/VD) im Namen einer deutlichen Mehrheit. Die Motion schaffe Abhilfe. Sie verlangt, dass Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bei der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen sowie bei der Veräusserung nur bis zu den Anlagekosten von der Einkommensgewinnsteuer erfasst werden.

Der Bundesrat stellt sich gegen eine Änderung. Das Bundesgericht habe an der steuerlichen Privilegierung der Grundstückgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nichts geändert, schrieb er in seiner Antwort auf die Motion. Es habe näher definiert, welche Grundstücke als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gälten. Baulandreserven zählten nicht dazu. Bei der Veräusserung von Bauland unterliege somit der gesamte Gewinn der Einkommenssteuer.

Widmer-Schlumpf warnt vor Steuerausfällen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies im Ständerat weiter darauf hin, dass die privilegierte Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Lehre als sachlich fragwürdig und problematisch eingestuft werde. Eine privilegierte Besteuerung von Veräusserungsgewinnen auf Bauland würde zu einer zusätzlichen, nicht sachgerechten Besserstellung von Landwirten gegenüber den übrigen Selbständigerwerbenden führen.

Der Bundesrat warnt auch von Steuerausfällen. Eine Ausweitung der privilegierten Besteuerung auf die Gewinne aus der Veräusserung von Bauland in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben würde laut Bundesrat bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von jährlich etwa 200 Millionen Franken führen.

Trotzdem muss sich nun die Regierung mit einem Gesetzesentwurf befassen. Abgelehnt wurde hingegen eine parlamentarische Initiative von Leo Müller, welche im Bereich der Grundstückgewinnsteuer einen Systemwechsel vom dualistischen zum monistischen System verlangte. Aus Sicht der Mehrheit stellte die Initiative einen zu grossen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar.

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