26.08.2018 10:44
Quelle: schweizerbauer.ch - Jonas Ingold, lid
Politik
Landwirtschaft: Initiativen-Boom
Im September stehen zwei Agrar-Initiativen zur Abstimmung an. Weitere vier sind bereits eingereicht oder befinden sich im Sammelstadium. Ein Überblick.

Fair-Food-Initiative
Bei der von den Grünen lancierten Fair-Food-Initiative geht es insbesondere um Agrar-Importe. Diese sollen künftig den in der Schweiz geforderten Massstäben entsprechen. Weiter sollen Import-Produkte aus fairem Handel und aus bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben bevorzugt werden. Für die Inland-Produktion soll der Bund das Angebot an Lebensmitteln stärken, die eine gute Qualität aufweisen sowie umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. 

Kritiker sehen Konflikte mit internationalen Verträgen. Ausserdem fürchten sie höhere Lebensmittel-Preise in der Schweiz. Es wird auch bezweifelt, dass die Import-Produkte entsprechend kontrolliert werden können. 

Initiative für Ernährungssouveränität
Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre mit Unterstützung weiterer Organisationen ins Leben gerufen. Der Initiativ-Text umfasst zahlreiche Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen der Landwirtschaft, wobei es meist um eine stärkere staatliche Einbindung der Landwirtschaft geht. Mit den Massnahmen soll eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert werden, die einträglich und vielfältig ist und zudem gesunde Lebensmittel in Einklang mit gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung produziert. Unter anderem werden konkret mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie das Recht für Bäuerinnen und Bauern auf Nutzung, Vermehrung und Vermarktung von Saatgut gefordert. Ausserdem soll der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft verboten werden. Dieser ist bereits aktuell wegen eines laufenden Moratoriums nicht erlaubt. Weitere Punkte betreffen Zölle auf Importprodukte und eine Regulierung der Einfuhren sowie die Abstimmung des Angebots an die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten.

Kritiker sprechen von einer zu grossen staatlichen Kontrolle der Landwirtschaft durch den Bund. Gar von einer "Sowjetisierung" ist die Rede. Zudem werden eine stärkere Bürokratie sowie Konflikte mit internationalen Verträgen befürchtet. Auch vor höheren Lebensmittel-Preisen warnen die Gegner. 

Hornkuh-Initiative
Die Hornkuh-Initiative geht ursprünglich auf einen offenen Brief der beiden Bauern Armin Capaul und Daniel Wismer zurück. Diese verlangten im Vorfeld der neuen Agrarpolitik 2014-17, dass Bauern für horntragende Kühe finanziell mittels Direktzahlungen unterstützt werden sollen. Damals war noch von 1 Franken pro Kuh und Tag die Rede. Das Anliegen wurde nicht in die Agrarpolitik aufgenommen, worauf die Interessengemeinschaft Hornkuh 2013 eine Petition mit über 18'000 Unterschriften mit dem entsprechenden Anliegen einreichte. Als auch dies nicht den von der IG erhofften Erfolg brachte, griff die Hornkuh-Gallionsfigur Armin Capaul zum stärksten Mittel, der Initiative. Diese konnte im März 2016 mit 119'626 Unterschriften eingereicht werden. 

Gemäss Initiative muss der Bund dafür sorgen, dass Halterinnen und Halter von Kühen und Ziegen finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen. Wie hoch dieser Betrag sein soll, ist im Initiativtext nicht enthalten. 

Kritiker bemängeln, dass eine solche Forderung nicht auf Verfassungsstufe geregelt werden soll. Allerdings hat Armin Capaul sämtliche "milderen" Varianten bereits zu nutzen versucht. Ein Teil der Tierschützer steht der Initiative zudem kritisch gegenüber, da diese darin eine indirekte Förderung der Anbinde-Ställe sehen. 

Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Die von verschiedenen Einzelpersonen lancierte Pestizid-Verbots-Initiative ist kurz gefasst, hat es aber in sich. Sie fordert nichts weniger als ein Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Ebenso würde die gewerbliche Einfuhr von Lebensmitteln verboten, die mithilfe von synthetischen Pestziden hergestellt worden sind. 

Gegner der Initiative sehen die Existenz der Schweizer Landwirtschaft bedroht, sollte die Vorlage angenommen werden. Weil die Schweiz ein reines "Bio-Land" werden würde, fürchten sie deutlich höhere Lebensmittel-Preise sowie eine tiefere Inlandproduktion

Initiative für sauberes Trinkwasser
Im Bereich des Pflanzenschutzes geht die Trinkwasser-Initiative etwas weniger weit als die Pestizidverbots-Initiative. Sie fordert kein Verbot. Allerdings sollen Direktzahlungen künftig an eine pestizidfreie Produktion gekoppelt sein. Im Verfassungstext ist das Wort "Pestizid" nicht genau definiert, weshalb auch Pflanzenschutzmittel aus dem biologischen Anbau betroffen sein könnten. Laut Initiantin Franziska Herren sollen im Bio-Landbau Produkte betroffen sein, die sich auf einer Blacklist von Greenpeace befinden, z.B. Kupfer.

Die Initiative dreht sich aber nicht ausschliesslich um Pflanzenschutz, sondern auch um Futtermittel. So dürften laut Initiativ-Text nur noch betriebseigenes Futter verwenden, wer Direktzahlungen erhalten will. Weitere Punkte der Initiative betreffen die Antibiotika-Abgabe sowie die landwirtschaftliche Forschung. 

Gegner der Initiative sehen besonders wegen der Vorgaben bezüglich Pflanzenschutz und Futtermittel die Schweizer Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Ihrer Ansicht nach würde der Pflanzenbau auch im Bio-Bereich deutlich eingeschränkt. Die Schweine-, Eier- und Geflügel-Produktion würde durch die Futter-Auflagen massiv beschnitten. Die Kritiker gehen davon aus, dass die Lebensmittel daher verstärkt aus dem Ausland kommen würden. 

Massentierhaltungs-Initiative 
Die Massentierhaltungs-Initiative wurde von Sentience Politics lanciert. Sie befindet sich aktuell im Sammelstadium. Die Initianten wollen verhindern, dass in der Schweiz Massentierhaltung betrieben wird oder entsteht. Als Massentierhaltung definiert die Initiative eine technisierte Tierhaltung zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. Kommt die Initiative zustande und wird angenommen, so muss der Bund Maximalgrössen der Herden pro Stall festlegen. Die Schweiz kennt bereits heute eine Höchstbestandesverordnung. Die Initianten wollen, dass sich die Tierhaltung in Zukunft an Bio-Suisse-Standards halten. 

Vor allem auf den Geflügelsektor hätte die Initiative wegen der strengeren Höchstbestände grosse Auswirkungen. Das führe zu verstärkten Importen, kritisieren Initiativ-Gegner.

 

 

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