Dienstag, 27. Juli 2021
17.04.2020 11:29
Agrarpolitik

Landwirtschaft: Weichen neu stellen

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Von: blu/sda

Uniterre brandmarkt in einem Offenen Brief die Politik von Bundesrat Guy Parmelin als neoliberal. Die Gewerkschaft hat mehrere Forderungen deponiert.

Am «internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands» haben Landwirtschaftsorganisationen zur Stärkung der nationalen Bauernschaft und zur Ernährungssouveränität aufgerufen. 

Die Ankündigungen, bestimmte Importe zur Bewältigung der Corona-Krise zu erleichtern, seien nicht akzeptabel. Der Staat begünstige immer noch den globalisierten Markt und die industriellen Akteure der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, wenn das System «die Grippe bekomme», heisst es in einer Mitteilung der Organisation vom Freitag.

Ernährungssouveränität endlich umzusetzen

Die Covid-19-Epidemie habe die Verwundbarkeit des Ernährungssystems aufgezeigt, das seit mehreren Jahrzehnten von der kapitalistischen Marktlogik geleitet werde. Die Misserfolge dieses Modells seien offensichtlicher denn je und gefährdeten die lebenswichtigen Grundlagen der Gesellschaft. Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel.  

Es obliege dem Bundesrat und dem Parlament, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Ernährungssouveränität endlich umzusetzen – indem ein Rahmen geschaffen werde, der einheimische Produktion, kurze Kreisläufe, bäuerliche Landwirtschaft und lokales Handwerk wertschätze, heisst es in dem Brief an den Bundesrat.

Lebensgrundlage eines Landes

Und weiter: «Die Nahrungsmittelproduktion sollte nicht länger als eine Ware betrachtet werden, die vermarktet werden soll, sondern als die Lebensgrundlage eines Landes, die es ermöglicht, in Zeiten schwerer Krisen und darüber hinaus zu überleben.» Die Ernährungssouveränität mache diesen Wandel möglich.  

Die internationale Dachorganisation Via Campesina, der Uniterre angehört, will am seit über 20 Jahren begangenen «internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands» auf «die historische Rolle der Kleinbäuerinnen für die Gesellschaft und ihre fundamentale Bedeutung als Ernährerinnen der Bevölkerung in Zeiten von Krieg, Faschismus, Autoritarismus und Pandemien aufmerksam» machen.

«Die aktuelle Krise gibt uns die Möglichkeit im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2022 die Weichen neu zu stellen», schreibt Uniterre dem Agrarminister. Sie schlägt in mehreren Teilmärkten Änderungen vor.

Die Forderungen von Uniterre: 

Milchmarkt:

«Wir fordern eine sofortige Anhebung des Milchpreises, einen Export-Stopp von Weichkäse zu Niedrigpreisen und die Verarbeitung eines Teils der Käsereimilch zu Butter. Dabei muss der Milchpreis aus silagefreier Fütterung beibehalten werden, um dem Rückgang des Käseverkaufs entgegenzuwirken.» 

Grund:

Innert drei Jahrzehnten habe ein zu tiefer Milchpreis mehr als die Hälfte der Milchbauern der Schweiz in die Knie gezwungegn. Eine schlechte Mengensteuerung und die Einführung eines undurchsichtigen Segmentierungssystems hätten das nötige Chaos geschaffen, um den Zusammenhalt der Landwirte zu schwächen und sie den Grossverteilern schutzlos auszuliefern. Heute ziehen gemäss Uniterre Milchkäufer aus diesem System ihren Nutzen. Diese hätte die Preise in den Keller gedrückt. Die Folge seien Milchknappheit und Butterimporte.

Obst und Gemüse:

«Wir fordern die Aufhebung der vorgeschriebenen Kalibrierungen, die Wiedereröffnung der Märkte und ein Importverbot solange die lokale Produktion ausreicht.» 

Grund:

Der Gemüse- und Obstmarkt sei ein Beispiel der uneingeschränkten Freiheit der Grossverteiler. Diese würden massenweise importieren. Die tiefen Preise dieser Produkte sei ein Schlag ins Gesicht der Landwirte und Arbeiter in den Produktionsländern, aber für die Schweizer Bauern. Diese Importprodukte würden die einheimischen Lebensmittel absolut ungerecht konkurrenzieren. Zudem würden diese Import-Produkte die Umwelt verschmutzen. Importe sind gemäss Uniterre dort nötig, wo die Schweiz Bedarf aufweist. Auch die strengen Normen des Handels werden kritisiert. Die vorgeschriebene Kalibrierung führt zu sinnlosen Verlusten und verachtet die Arbeit der Gemüse- und Obstproduzenten, schreibt Uniterre. Zudem werde durch das Verbot von Wochenmärkten die Bauern doppelt bestraft.

Getreide: 

«Wir fordern erstens das Verbot der Deklassierung von Getreide, das für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist; zweitens das Verbot der Einfuhr von tiefgekühlten Fertigbackwaren, deren Herkunft nicht bekannt ist und deren Produktionsmethoden gesundheitsschädlich für die Menschen sind; und drittens die Anhebung des Richtpreisesfür einheimisches Getreide.» 

Grund:

Zwar würde mehr als zwei Drittel des Schweizer Getreides wird nach Bio- und Extenso-Standards angebaut. Trotzdem bevorzuge der wählerische Detailhandel Importprodukte, kritisiert Uniterre. Denn diese seien trotz Zollgebühren billiger. Fertigbackwaren würden tiefgekühlt direkt aus Polen und Ungarn eingeführt. Dass in der Schweiz anschliessend Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert wird, ist für Uniterre untragbar. Denn diese Kosten hätten die Bauern zu tragen. «Heute reiben sich die Getreidemühlen beim Anblick ihrer vollen Lager freudig die Hände und können selbst im Falle einer Grenzschliessung der Zukunft gelassen entgegensehen», schreibt Uniterre. 

Fleisch: 

«Wir fordern einen sofortigen Import-Stopp, solange die Schweizer Fleischvorräte nicht verkauft sind. Es ist unhaltbar, dass der Bund das Einfrieren der Bestände mitfinanziert und gleichzeitig den Import zulässt, während auf der anderen Seite einheimische Viehzüchter zusehen müssen, wie jede Woche die Verkaufspreise fallen.»

Grund:

Auch beim Fleisch werden gemäss Uniterre die einheimischen Bauern durch Importe ungerecht konkurrenziert. Denn in jenen Ländern (Uniterre meint damit vor allem Staaten aus Südamerika) seien die Qualitäts- und Tierschutzstandards weit von den Schweizer Standards entfernt. Diese Konkurrenzsituation sei verantwortungslos. Denn die Schweizer Bauern müssten «immense» Kreditsummen aufnehmen, um die Vorschriften und Normen beim Bau moderner Ställe zu erfüllen. Und diese Kredit gelte es dann wieder zurückzuzahlen. 

Weinbau:

«Wir fordern umgehend eine Senkung der Einfuhrkontingente für ausländische Weine sowie konkrete und ausreichende Massnahmen zugunsten der Winzer, die durch die Schliessung der Restaurants wichtige Marktanteile verloren haben.»

Grund:

Durch Importe stehen gemäss Uniterre die Schweizer Weinbauern vor dem Abgrund. Schweizer Weine seien von Natur aus teurer als die der ausländischen Konkurrenz. Diese Differenz sei auch mit grössten Anstrengungen nicht zu eliminieren. Bei Betrachtung der Marktsituation sei die Topographie, die Lohnkosten und die Standards miteinzubeziehen.

-> Hier gehts zum offenen Brief

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