17.02.2015 18:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Lebensmittel
Lebensmittel: Keine Einfuhrbeschränkung
Die Schweizer Landwirtschaft soll nicht durch zusätzliche Einschränkungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln geschützt werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative mit dem Anliegen mit 11 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Mit dieser will Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) erreichen, dass beim Abschluss oder der Änderung von Staatsverträgen die einheimische landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Ernährungssicherheit geschützt wird. Dazu soll die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt werden.

Nach Ansicht von Joder kann die Ernährungssicherheit nur gewährleistet werden, wenn der Schweiz eine eigenständige Landwirtschaft erhalten bleibt. Dazu müssten deren Rahmenbedingungen verbessert werden, schreibt er in der Begründung seiner Initiative. Das sieht die Kommissionsmehrheit anders. Ihrer Ansicht nach widerspricht das Anliegen den vom Parlament beschlossenen Grundsätzen der Schweizer Landwirtschaftspolitik, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst.

Die Kommission spreche sich für eine offene Aussenwirtschaft aus, welche das Wohl der gesamten Volkswirtschaft im Auge habe. Sie sei auch überzeugt, dass sowohl die Schweiz insgesamt, als auch die Schweizer Landwirtschaft von einer Vernetzung der Märkte profitierten.

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