30.12.2013 17:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Politik
Legislaturhalbzeit: SVP mehrheitlich zufrieden
Die SVP zieht nach der ersten Hälfte der Legislatur in den eidgenössischen Räten eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit. Sie habe bei neun kantonalen Wahlgängen zugelegt, zähle so viele Regierungsräte wie noch nie und habe die Ausländer- und Asylpolitik erneut mitgeprägt.

Zufrieden ist Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) auch mit der geschlossenen Haltung der Fraktion. Gesamtinteressen würden über Einzelinteressen gestellt - entsprechend werde abgestimmt. Der Abgang der BDP-Leute habe hierbei zur Klärung beigetragen - nicht nur in der Fraktion, sondern auch gegenüber den Stimmbürgern.

Erreicht oder verhindert

Einzig bei der Präsenz im Nationalratssaal haben er und sein Vize, Guy Parmelin (VD), zu kämpfen. «Die Disziplin ist ein Problem», sagte Amstutz am Montag vor den Medien in Bern. Sie arbeiteten nicht nur daran, die National- und Ständeräte bei den Abstimmungen rechtzeitig im Saal zu haben, sondern auch, dass sie sich korrekt auf Geschäfte vorbereiteten und an den Sitzungen teilnähmen. «Es ist ein Dauerkampf.»

Unter der Bundeshauskuppel lobt sich die SVP, mit ihrer Diskussion über die «Scheininvaliden», den «Knick bei den Neurenten» erreicht zu haben. Allerdings bedauert sie, dass die Revision der Invalidenversicherung nicht bis zum Ende durchgezogen wurde.

Landwirtschafts-Freihandelsabkommen gestoppt

In ihrem Grundsatzkampf gegen die EU verzeichnete die Partei ebenfalls einen Erfolg: «Die APK hat das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos erklärt», freute sich Amstutz. Zudem seien die Verhandlungen für ein Landwirtschafts-Freihandelsabkommen mit der EU auf parlamentarischem Weg gestoppt worden.

Die Debatte um die Asyl- und Ausländerpolitik hat die SVP stark mitgeprägt. «Zentrale Forderungen wurden aber von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt», schreibt die Partei. Überhaupt sei es keine einfache Legislatur, sagte Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner (SG). «Das Parlament ist nach links gerutscht.» So habe sich die SVP bei der Agrarpolitik 2014-2017 nicht gegen die «Allianz zwischen Grenzöffnern und Ökologisierern» durchsetzen können.

Asyl bleibt Thema

In der zweiten Legislaturhälfte will die SVP die Asylgesetzrevision mit den «Gratisanwälten» für Asylsuchende bodigen. Akzente will sie auch bei der Debatte über die Energiewende setzen, wie Parmelin sagte. Und auch bei der Altersvorsorge will die Partei vorwärts machen und das Rentenalter von 65 Jahren für Männer und Frauen vorziehen.

Und schliesslich wird auch die Diskussion um den Vorrang des Schweizer Rechts vor dem Völkerrecht weiter geführt werden. Eine parteiinterne Vernehmlassung endet am Dienstag. Eine Auswertung ist erst nach der Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative zu erwarten, «denn im Parteisekretariat ist es derzeit verboten, sich um etwas anderes zu kümmern», sagte Brunner.

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