12.10.2017 14:03
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Olma
Leuthard kritisiert Grenzschutz
Die 75. Olma ist eröffnet. Den Bauernfamilien erklärte Bundespräsidentin Doris Leuthard in ihrer Ansprache, was sie tun müssen: sich auf den Agrarfreihandel vorbereiten und auf die Umwelt mehr Rücksicht nehmen.

«Liebe Bäuerinnen und Bauern». Ausdrücklich begrüsste die Bundespräsidentin im Theater St. Gallen die Schweizer Bauernfamilien. Dann streifte sie in ihrer Ansprache kurz den Zweiten Weltkrieg und die Anbauschlacht, um mit politischem Hintergedanken zu betonen: «Völlige Selbstversorgung war aber schon damals nicht möglich.» Damit war Leuthard schon bei einem ihrer Kernthemen: Dem internationalen Handel.

Leuthard sind Zölle ein Dorn im Auge

Leuthard, die 2008 Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen anstiess, kritisierte, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern «nicht zuletzt aufgrund des heutigen Grenzschutzsystems beschränkt bleibt». Der Grenzschutz führe «zwar zu stabilen und hohen inländischen Produzentenpreisen, aber auch zu Ineffizienzen und Fehlanreizen in der Wertschöpfungskette, die zulasten der Konsumenten und der Steuerzahler gehen.»

Man spürte: Leuthard möchte die Zölle auf ausländischen Lebensmitteln immer noch niederreissen. Namentlich nannte sie südamerikanische Länder, die Rindfleisch in die Schweiz liefern möchten. Die Wirtschaftsunion EFTA, bei der auch die Schweiz Mitglied ist, hat nach jahrelangen und zähen Vorverhandlungen Anfang 2017 beschlossen, mit den MERCOSUR-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) formelle Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. Viele Bauernbetriebe seien zu stark abhängig vom Bund. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Wochen mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik beschäftigen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft solle optimiert werden, sagte Leuthard.

Weniger Bauen und mehr Umweltschutz

Das Ja des Volkes zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit vom 24. September scheint die ehemalige Agrarministerin nicht als Signal für die Inlandproduktion aufzufassen. Leuthard sieht das klare Ja als Vertrauensbeweis für die Bäuerinnen und Bauern, aber auch als Verpflichtung, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Damit meint sie: 

1. Mehr Rücksicht auf die Natur. "Wir müssen bei der Belastung der Umwelt masshalten", betonte Leuthard. Im Jargon der ihr unterstellten Beamten im Bundesamt für Umwelt sagte sie: "Zersiedelung und Zerstückelung, aber auch intensive Landwirtschaft fordern ihren Tribut." Sie verwies auf den Aktionsplan Biodiversität. 

2. Dem Verlust von Kulturland müsse entgegengewirkt werden. Kulturland sei die Grundlage der Produktion. Sie will ihn auf unter 1000 Hektaren pro Jahr senken. Verantwortlich für den Kulturlandverlust macht Leuthard auch Bauern, "die einen Reiz darin sehen, ihr Land für gute Preise verkaufen zu können". Sie verwies auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese bringt für die Bauernfamilien viel mehr Einschränkungen, z. B. soll eine neue Scheune wieder abgerissen werden müssen, wenn sie nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. 

3. Drittens sagte Leuthard: "Wir müssen unser Augenmerk ausserdem der wirtschaftlichen Situation schenken". Sie sprach dann aber nicht etwa über die tiefen landwirtschaftlichen Einkommen, die weit unter den Vergleichslöhnen im Gewerbe liegen. Sondern sie nahm dies als Ausgangspunkt für ein Loblied auf die Agrarreformen seit den 1990er Jahren. "Die neue Agrarpolitik hat sich sehr bewährt" und weiter: "Die Schweizer Landwirtschaft hat sich sehr gut angepasst". 

Lob auf Käsefreihandel 

Für Bundesrätin Doris Leuthard ist der Käsefreihandel mit der EU nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Qualität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit seien insgesamt gestärkt worden. Wörtlich sagte sie: "Der Milchpreis für Käse ist er noch besser." Kein Wort zu den gesunkenen Milchpreisen, zu den vielen Tausend Käse, die im Export verloren gingen und zu den Tausenden von Milchbetrieben, die seit 2007 die Stalltüre für immer schliessen mussten.

Leuthard kritisierte ausdrücklich, dass viele Schweizer Bauernbetriebe zu stark abhängig seien vom Bund. Gleichzeitig lobte sie die Bauern, die (oft mit KEV-Geldern) Solaranlagen auf ihren Scheunendächern installiert haben. Doris Leuthard bekam für ihre Rede viel Applaus. ETH-Agronom und SVP-Parteipräsident Albert Rösti hingegen schüttelte nur den Kopf. 

Thurgau als Gastkanton

Olma-Direktor Nicolo Paganini blickte auf die Geschichte der Messe zurück. Aus der Olma (Ostschweizerische Land- und Milchwirtschaftliche Ausstellung) wurde vor 13 Jahren die Messe für Landwirtschaft und Ernährung. Zu Beginn zeigten 150 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen, heute sind es über 600 Aussteller. Die Besucherzahl stieg in den 75 Jahren von 91'000 auf gegen 400'000.

Die grösste Publikumsmesse der Schweiz dauert elf Tage und geht am Sonntag, 22. Oktober, zu Ende. Gast ist im Jubiläumsjahr wie bei der ersten Ausgabe der Nachbarkanton Thurgau. Er präsentiert sich unter dem Motto «De Leu isch los» am traditionellen Festumzug am ersten Olma-Samstag und mit einer Sonderschau. sda

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