10.08.2014 10:18
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
Raumplanung
Leuthard will Fruchtfolgeflächen absolut schützen
Das beste Ackerland soll im heutigen Umfang geschützt und bewahrt werden. Lässt es ein Kanton überbauen, so muss er für gleichwertigen Ersatz sorgen. So plant es gemäss «NZZ am Sonntag» Umweltministerin Doris Leuthard in der nächsten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG).

Wertvolle Äcker dürfen nur noch bebaut werden, wenn anderswo Ersatz geschaffen oder erkauft wird. Dies schlägt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) im Entwurf für die nächste Revision des RPG offenbar vor. Vorgesehen ist dieses neue Regime für die sogenannten Fruchtfolgeflächen, die besten Böden im Land. Nach neusten Schätzungen des ARE beläuft sich ihr Bestand derzeit noch auf 444 000 Hektaren, was zweimal der Fläche des Kantons St. Gallen entspricht. Mit einem neuen Kompensationsmodell will das Amt nun dafür sorgen, dass es trotz Bevölkerungswachstum und Siedlungsdruck dabei bleibt. «Werden Fruchtfolgeflächen einer Bauzone zugewiesen oder anderweitig für eine sie beeinträchtigende Nutzung beansprucht, so hat eine vollumfängliche Kompensation zu erfolgen», heisst es dazu gemäss «NZZ am Sonntag» im Gesetzesentwurf.

Ausnahmen von dieser Kompensationspflicht sind nur für zwei Szenarien vorgesehen: für Bauten «in übergeordnetem öffentlichem Interesse», also etwa für Strassen oder Spitäler, und für Bauern, die auf ihrem Land Ställe oder andere Gebäude für ihre Kernaktivität erstellen. Sie müssen allerdings versprechen, dass sie später bei Aufgabe dieser Gebäude die ursprüngliche Qualität des Bodens wiederherstellen.

Die Kompensation der Flächen kann grundsätzlich dadurch erfolgen, dass man an einem anderen Ort Fruchtfolgeflächen wieder auszont oder durch gezielte Bodenaufwertung neue solche Flächen schafft. Daneben möchte der Bund aber auch eine Art Börse einführen: Will ein Kanton bestehende Fruchtfolgeflächen einzonen, kann er mit einem anderen vereinbaren, dass dieser gegen eine Entschädigung die gleiche Fläche bei sich freimacht.

Die Vorschläge des Bundes sind zwar erst in einer Vorkonsultation, geben aber schon heftig zu diskutieren. Vor allem aus der Wirtschaft kommt die Klage, die Pläne seien viel zu strikt und würden eine geordnete Entwicklung verunmöglichen. «Das käme einer Kulturlandinitiative für die ganze Schweiz gleich», sagt ein Vertreter, der namentlich nicht genannt sein möchte. Eine Abwägung zwischen Kulturlandschutz und anderen Interessen wie Wachstum oder Wohnraum wäre nicht mehr möglich.

Baustopp auf dem besten Ackerland

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