27.06.2014 14:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Luzern
LU: Regierung stellt Sparmassnahmen vor
Die Luzerner Regierung will bis 2017 den Haushalt um 210 Millionen Franken entlasten. Sie hat am Freitag 61 Sparmassnahmen vorgestellt. In der Verwaltung sollen 16 Vollzeitstellen wegfallen. Daneben soll eine Revision des Steuergesetzes mehr Geld in die Kasse spülen.

Betroffen von den Sparmassnahmen sind die Bereiche Informatik, Personal, Steuern, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft und Wald, Gesundheit, Soziales sowie Bildung. Die Gemeinden sollen durch die Massnahmen bis 2017 ebenfalls um rund 107 Millionen Franken entlastet werden.

"Kein Kahlschlag"

Die Ausgaben des Kantons von über 3,5 Milliarden Franken würden stetig ansteigen, die Einnahmen aber stagnieren, sagte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) an einer Medienkonferenz. Der Entwicklung wolle die Regierung nicht einfach zusehen. Das Projekt «Leistungen und Strukturen II» sei kein Kahlschlag, sagte Küng. Der Kern der staatlichen Leistungen bleibe unangetastet. In einzelnen Bereichen aber würde auf Leistungen verzichtet.

61 Massnahmen sollen den Haushalt kumuliert bis 2017 um 181,4 Millionen Franken entlasten. Dafür sind teilweise Gesetzesänderungen nötig. Die restlichen 28,6 Millionen Franken will die Regierung im ordentlichen Budgetprozess über den Sommer einsparen. Von den Sparmassnahmen am stärksten betroffen sind das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, das Personal und der Sachaufwand. Insgesamt sollen 16 Vollzeitstellen vor allem in der Bildung, im Steueramt und bei den Gerichten wegfallen.

Entlassungen nicht ausgeschlossen

Der Stellenabbau soll über natürliche Abgänge und Stellenabtausche geschehen. Die Regierung schliesst Entlassungen allerdings nicht aus.
Im Gesundheitswesen etwa sollen das Kantonsspital und die Psychiatrie künftig mehr Gewinn abliefern. Im Sozialbereich werden IV-Rentner beim Vermögensverzehr stärker belastet und vorläufig aufgenommene Asylsuchende erhalten weniger Sozialhilfe. Behinderte müssen zudem mit einer höheren Betreuungsquote rechnen.

Daneben dreht der Regierungsrat in vielen Einzelbereichen an der Sparschraube. So will er die Klassenmindestgrössen im Kindergarten von 12 auf 16 Kinder und an der Primarschule von 15 auf 16 erhöhen. Im öffentlichen Verkehr sollen der Ausbau verlangsamt und an Wochenenden oder zu Randzeiten die Fahrpläne ausgedünnt werden.

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, plant die Regierung eine Revision des Steuergesetzes. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sollen künftig eine Minimalsteuer von 500 respektive 200 Franken zahlen müssen. Zudem will die Regierung in der Steuerrechnung die Abzüge für die Fahrkosten wie der Bund auf 3000 Franken begrenzen sowie jene für die Eigenbetreuung von Kindern streichen.

Parlamentskommission wünscht mehr Einsparungen

Die Sparvorschläge wurden von der Regierung und einer 17-köpfigen Spezialkommission des Kantonsparlaments erarbeitet. Offiziell beschlossen sind sie noch nicht. Die Botschaft ans Parlament liegt noch nicht vor. Die Regierung will sie dem Parlament Ende Oktober unterbreiten.

Die Spezialkommission des Parlaments hiess rund 80 Prozent der Massnahmen des Regierungsrats gut, wie Kommissionspräsident Urs Dickerhof (SVP) erklärte. Dennoch sei die Kommission nur zum Teil zufrieden. Die Kommissionsmehrheit wünsche höhere Einsparungen, mehr Ausgewogenheit über die Departemente und von der Regierung eine grössere Bereitschaft für Strukturreformen, sagte Dickerhof. Die Kommission schlug insbesondere eine Reduktion der Schulstunden an der Volksschule vor.

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