Donnerstag, 21. Januar 2021
05.12.2019 10:32
Nationalrat

Mehr Geld für Landwirtschaft

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Von: sda

Die Landwirtschaft soll im nächsten Jahr mehr Geld erhalten als der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat hat am Donnerstag in der Budgetberatung rund 5,5 Millionen Franken zusätzlich bewilligt. Dabei folgte er der Finanzkommission.

3 Millionen Franken sollen für Direktzahlungen verwendet und das Budget dafür entsprechend auf 2,81 Milliarden Franken aufgestockt werden. Weitere 2,5 Millionen Franken will der Nationalrat für Forschungsbeiträge in der Landwirtschaft aufwenden. Er hat damit eine Differenz zum Ständerat geschaffen.

Finanzminister Ueli Maurer lehnte beide Anträge ab, unterlag aber mit 127 zu 63 Stimmen. Die gutgeheissene Aufstockung der Direktzahlungen und punktuelle Subvention sei nicht zeitgemäss, fand der Bundespräsident. Und mit 2,5 Millionen Franken mehr für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) würde der Bund die Mehrheit der Mittel dieser privaten Stiftung stellen. Bei diesem Antrag folgte der Rat dann aber ohne Gegenstimme der Finanzkommission.

Der Antrag der SP, mehr Ressourcen für die Überprüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln einzusetzen und höhere Ziele zu setzen, scheiterten. «Die Angst der Bevölkerung vor belastetem Trinkwasser ist gross», hatte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) die Anträge begründet und auf die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative verwiesen.

SP, Grüne und GLP hätten ausserdem 20 Millionen Franken mehr für die Revitalisierung zur Verfügung stellen und dazu einen Antrag von Schneider Schüttel unterstützt. Sie unterlagen aber knapp mit 96 zu 95 Stimmen bei 3 Enthaltungen, trotz einiger Stimmen aus der FDP.

 

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