28.06.2019 17:27
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Milchmarkt
Mehr Regeln - keine Mengensteuerung
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will nicht wieder zur Milchkontingentierung zurückkehren. Mit längerfristigen Abnahmeverträgen will er jedoch die Milchproduzenten stärken.

Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Freitag lehnte die WAK Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Genf einstimmig ab. Diese verlangen eine Wiedereinführung der Milchkontingentierung. Die kleine Kammer hatte die Standesinitiativen abgelehnt, der Nationalrat nahm sie an. Nun kommen sie erneut in den Ständerat.

Westschweizer Kantone wollen Bauern helfen

Die Standesinitiative des Kantons Jura und Genf verlangen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt werden kann mit dem Ziel, für jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen.

Die Standesinitiative des Kantons Freiburg fordert, dass es dem Produzenten freigestellt wird, die dem C-Segment zugeteilten Mengen zu liefern. Es muss auch gewährleistet sein, dass es während der Vertrags- und der darauf folgenden Periode keine Folgen für die Mengen und die Preise der in die A- und B-Segmente gelieferten Milch hat, wenn keine Milch ins C-Segment geliefert wird. Die Standesinitiative fordert, dass der Bundesrat einen Standardvertrag auf allen Stufen des Kaufs und des Verkaufs von Rohmilch für verbindlich erklärt. Dieser beinhaltet eine unwiderrufliche Verpflichtung von mindestens sechs Monaten über die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit für mindestens drei Monate festgelegten Preisen. 

Ständeratskommission besorgt

Nach Ansicht der WAK geben die aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt durchaus zur Sorge Anlass. Sie hat daher mit 7 zu 1 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, um die Interessen der Milchproduzenten zu stärken. Diese verlangt vom Bundesrat, bei der Branchenorganisation Milch gewisse Inhalte im Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch durchzusetzen. Zum Beispiel soll der Milchlieferant den Preis vor der Ablieferung kennen.

Keine Mengenkürzung

An der Segmentierung des Milchmarkts soll festgehalten werden. Menge und Preis für die beiden oberen Segmente müssten für mindestens drei Monate festgelegt werden (der Kanton Freiburg fordert 6 Monate bei der Menge und 3 Monate beim Preis). Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein.

«Es muss in jedem Fall ein separater Preis für B- und C-Milch festgelegt werden. Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, mindestens für 3 Monate. Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein», heisst es in der Kommissionsmotion. Deshalb ist auch vertraglich zu vereinbaren, welche Mengen zu welchem B-Preis abgerechnet werden können. Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden. 

Das heutige BOM-Reglement zum Standardvertrag lässt die Menge in Kilo Milch offen.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE