29.10.2018 11:05
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda/lid
Freihandel
Mercosur-Kritiker formieren sich
Entwicklungs-, Konsumenten- und Tierschutzorganisationen sowie Bauernverbände formieren sich zu einer Mercosur-Koalition. Sie ist nicht per se gegen ein Freihandelsabkommen, fordert aber verbindliche Nachhaltigkeitskriterien inklusive Sanktionsmechanismen.

Der Zusammenschluss von Swissaid, Alliance Sud, Schweizer Bauernverband (SBV), der Fédération romande des consommateurs (FRC), des Schweizer Tierschutzes (STS), Public Eye, Brot für alle und von Uniterre präsentierte sich am Montag den Medien und veröffentlichte ein Positionspapier.

Seit Juni 2017 verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Die Schweizer Exportwirtschaft erhofft sich dadurch einen besseren Zugang zu den Märkten in Südamerika.

Risiko bei Tierschutz extrem hoch

Bislang hatten sich die kritischen Stimmen vorwiegend einzeln bemerkbar gemacht. Insbesondere die Schweizer Landwirtschaft ist bezüglich des Freihandels mit den Mercosur-Staaten gespalten. Nach einer einwöchigen Reise Anfang Mai hatte sich eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann überzeugt gezeigt, dass sich ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay positiv auf die Schweizer Wirtschaft auswirken würde. Aber die Zeit dränge.

Die Koalition sage «Ja, aber» zu einem Freihandelsabkommen, hiess es vor den Medien. Die Einkaufspreise in den Mercosur-Staaten seien zwar sensationell tief, aber das Risiko hinsichtlich Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz «extrem hoch».

Andreas Aebi: Ängste «ein bisschen verflogen»

SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der auch Präsident der Schweizer Rinderzüchter ist, sagte Anfang Mai vor den Medien, seine «grossen Ängste» seien durch die Reise «ein bisschen verflogen». Denn nach einem «teilweise Durchbruch» bei den Verhandlungen der Mercosur-Staaten mit der EU spreche man jetzt noch von 99'000 Tonnen importiertem rotem Fleisch.

Umgerechnet auf die Grösse der Schweiz entspräche das einer Importzunahme von 1870 Tonnen. Im Vergleich zum Schweizer Gesamtimport von 54'000 Tonnen sollte das «verkraftbar sein», sagte Aebi. Doch die Reise habe auch gezeigt, dass diese Länder über «gewaltige Ressourcen» verfügten. «Und das seien die gefährlichen roten Linien «für unsere nachhaltige Schweizer Landwirtschaft».

Keine zweifelhaften Produkte auf dem Teller

Das Ja gebe es deshalb nur, wenn im Abkommen konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien verankert werden. Die Konsumenten wollten keine zweifelhaften Produkte auf dem Teller. Leistungs- und Wachstumsförderer seien tabu. Soja dürfe auch weiterhin nur GVO-frei in die Schweiz gelangen. Lücken in der Kontrolle und Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln müssten geschlossen werden.

Die Tierschutz- und Umweltschutzgesetzgebung in den Mercosur-Staaten mit ihren grossflächigen Monokulturen seien entgegen Schneider-Ammans Behauptungen viel weniger streng als in der Schweiz. Andererseits setze das Abkommen auch die Bauernfamilien und die Umwelt der Mercosur-Staaten weiter unter Druck. «Bereits heute setzt die industrielle Landwirtschaft, welche in den Händen von Konzernen liegt, bäuerliche Familienbetriebe in Südamerika unter Druck. Durch die Freihandelsabkommen mit Europa und die damit steigenden Exporte von Agrarrohstoffen nimmt dieser Druck weiter zu», sagte Natalia Carrau von der Organisation „Friends of the Earth“ aus Uruguay.

Doppelmoral

Von einer Doppelmoral sprach STS-Geschäftsführer Hansuli Huber. Während in der Schweiz die Bäuerinnen und Bauern die Tierschutzgesetz einhalten müssten, unterstütze die Schweiz im Ausland Tierfabriken und tierquälerische Produktions-Methoden. "Paradoxerweise scheint die Ablehnung von Gentech-Futter nicht für Import-Fleisch, -Eier und -Milch zu gelten", so Huber zu den unterschiedlichen Ausgangslagen für die inländische und die lateinamerikanische Produktion. 

Aber: Es gebe in den Mercosur-Staaten genügend Produzenten, die den Schweizer Vorstellungen des Tierschutzes entsprächen und bereit wären, für die zahlungskräftigen Schweizerinnen und Schweizer zu produzieren, so Huber. "Bundesrat und Wirtschaft sind deshalb aufgerufen, bei Handelsverträgen auf solche Anbieter zu setzen", fordert der STS-Geschäftsführer.

Die Billigsten erfolgreich

Ernährungssicherheit mit gesunden Lebensmitteln aus der Nähe sei eine wertvolle Schweizer Errungenschaft, betonte Beat Röösli vom Schweizer Bauernverband. Auf dem freien Weltmarkt sehe es hingegen wenig rosig aus. "In diesem System sind nicht die Besten erfolgreich, sondern die Billigsten", so Röösli. Er fordert den Bundesrat dazu auf, hart zu verhandeln. Dann sei auch ein für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern akzeptables Ergebnis möglich.

Ein Freihandelsabkommen muss nach Ansicht der Koalition die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllen, ebenso die Völkerrechtsverträge, den Schweizer Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel, Tierschutzaspekte sowie das Pariser Klimaabkommen. Die Koalition verlangt deshalb vom Bundesrat eine unabhängige Nachhaltigkeitsanalyse. Deren Resultate müssten transparent und neutral kommuniziert und als Verhandlungsgrundlage genutzt werden.

Schneider-Ammann: Käsebranche könnte profitieren

Der Mercosur sei mit seinen 260 Millionen Konsumenten für die Schweiz ein sehr attraktiver Markt. Ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) werde zur Entwicklung der Handels- und Investitionstätigkeiten der Schweiz in dieser Region beitragen, sagt Wirtschaftsminister Johnann Schneider-Ammann. Gemäss dem Bundesrat verdoppelt sich das Wachstumstempo und die Handelstätigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten eines Freihandelsabkommen.

Der Wirtschaftsminister betonte, wie viel für die Schweiz auf dem Spiel stehe: Denn sollte es der EU gelingen, vor der Efta ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur abzuschliessen, würde die Schweizer Industrie «sofort benachteiligt». Sie würde ihre Konkurrenzfähigkeit und in der Folge auch die Arbeitsplätze verlieren, sagte Schneider-Ammann.

Derzeit werden Produkte noch mit Zöllen belegt, die bei rund 7 Prozent liegen. Die Höchstwerte sind bei 35 Prozent. Bei einem Abkommen würde die Schweiz Zölle in der Höhe von 206 Millionen Franken einsparen. Vom Zollabbau könne auch der Agrarsektor, insbesondere die Käsebranche, profitieren, so der Agrarminister.

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