16.06.2016 14:20
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Milchmarkt
Milch: Politiker verlangen Mengensteuerung
Nicht nur Prolait-Milchproduzenten und Westschweizer Verbandsleute fordern öffentlich eine Mengensteuerung. 20 Nationalräte aus drei Parteien haben einen Vorstoss von Jacques Nicolet (SVP, VD) unterschrieben

Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) will, dass der Bundesrat von der Branchenorganisation Milch (BOM) eine echte Mengensteuerung der Milchproduktion verlangt. Diese soll Regeln für die vertragliche und jährliche Festlegung von Milchmengen und Milchpreis erlassen.

Keine «Motion Aebi»

Nicolet bezieht sich dabei auf einen guten Mehrwert (Segmente A und B) und auf eine Steuerung pro Verarbeiter oder pro Produzentenorganisation. Von der berühmt-berüchtigen «Motion Aebi», mit der Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) in den Jahren 2010 und 2011 Verarbeiter und Detailhändler das Fürchten lehrte, unterscheidet sich die Motion von Nicolet also in einem zentralen Punkt.

Denn Aebi wollte eine Mengensteuerung in Produzentenhand bzw. unter der Kontrolle des Verbands Schweizer Milchproduzenten (SMP), was im Ständerat unter anderem an Emmi-Präsident Konrad Graber (CVP, LU) und am später abgewählten Detailhandelspräsidenten Bruno Frick (CVP, SZ) scheiterte.

Markus Ritter hilft mit

Aebi hat aber wie 19 andere Nationalräte die Motion von Nicolet unterschrieben (vgl. Grafik oben). Ebenso Bauernverbandspräsident Markus Ritter und SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Nicolet kritisiert, die BOM habe ihr Ziel, die Wertschöpfung ihrer Mitglieder zu erhalten und auszubauen, nicht erreicht.

Die praktizierte Segmentierung habe die Produktion sogar noch angeheizt. Mit der vorgeschlagenen Massnahme könne der Schweizer Milchmarkt langfristig gesunden und den Molkereimilchproduzenten bessere Preise bieten, schreibt Nicolet in der Motion, die er am 27. April eingereicht hat.

SMP prüft, was möglich ist

SMP-Direktor Kurt Nüesch erklärt auf Anfrage, die Erwartungen bezüglich Mengensteuerung vor allem aus der Westschweiz seien bekannt. «Wir sind seit einiger Zeit daran, die Möglichkeiten zu prüfen, die es gibt», sagt er und hält weiter fest: «Eine griffige Mengensteuerung ist nur mit staatlichem Flankenschutz realistisch. Denn bei der BOM muss niemand Mitglied sein.»

Im laufenden Jahr seien durch die Hersteller bedeutende Butterlager aufgebaut wurden, bei deren Abbau die Milchproduzenten nun finanziell mithelfen müssten. «Wir müssen alles daran setzen, Lösungen zu finden, um dies im Jahr 2017 zu verhindern», betont Nüesch. Der dramatischen Situation vieler Milchproduzenten seien sich die SMP sehr wohl bewusst.

«Keine Mehrheit in BOM»

Markus Zemp, Präsident der BOM, reagiert gelassen auf diesen Vorstoss. Er sagt: «Die BOM wird keine erneute Milchkontingentierung einführen. Innerhalb der BOM ist es aussichtslos, dafür eine Mehrheit zu finden.» Er erinnert daran, dass für einen Entscheid der BOM eine Dreiviertelmehrheit in beiden Gruppierungen nötig ist: bei den Produzentenorganisationen und bei den Verarbeitern und Detailhändlern. Zemp betont auch, der Bund könne einer Branchenorganisation nicht vorschreiben, Beschlüsse zu fassen, für welche sie keine Mehrheit an einer Generalversammlung findet.  

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE