27.05.2020 13:50
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Arbeitslosigkeit
Milliarden für Arbeitslose
Der Bundesrat beantragt dem Parlament 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung. Damit sollen die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung gedeckt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) ist damit einverstanden.

Wie die Schwesterkommission ist sie jedoch dagegen, dass der Bundesrat diesen ausserordentlichen Bundesbeitrag auf eine Notrechtsverordnung abstützt. Die gesetzliche Grundlage könne vom Parlament in der Herbstsession 2020 in einem regulären, wenn auch beschleunigten Verfahren geschaffen werden, schreibt sie in einer Mitteilung vom Mittwoch. Bis dahin solle der Kredit gesperrt bleiben.

Federführend in dem Geschäft ist die Finanzkommission. Der Nachtragskredit wird in der Sommersession im Parlament behandelt. In der ausserordentlichen Session hatten die Räte bereits zusätzliche 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung bewilligt. Insgesamt würde sich die Summe, die der Bund im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für die Sozialversicherung zur Verfügung stellt, auf 20,2 Milliarden Franken belaufen.

Mit dem zusätzlichen Bundesbeitrag sollen laut Bundesrat die pandemiebedingten Kurzarbeitsentschädigungen im laufenden Jahr finanziert werden. So könne vermieden werden, dass Menschen ihre Stelle verlören und dass die Lohnbeiträge erhöht werden müssten. Die SGK beider Räte unterstützen die Massnahme im Grundsatz. Seit Beginn des Stillstandes Mitte März beantragten ungefähr 190'000 Firmen für rund 1,94 Millionen Personen Kurzarbeitsentschädigung.

KMU länger unterstützen

Die Nationalratskommission will dafür sorgen, dass dieses Regime länger als geplant in Kraft ist. Mit grosser Mehrheit hat sie zwei Motionen mit dieser Stossrichtung beschlossen. Sie verlangt vom Bundesrat, die Leistungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und die ausgeweiteten Entschädigungen bei Kurzarbeit bis Mitte September zu verlängern.

Die Kommission halte ein abruptes Ende dieser Leistungen in der aktuellen Situation für nicht angebracht, heisst es in der Mitteilung. Die Krise sei trotz der Lockerungen nicht vorbei. Es sei wichtig, speziell KMU weiter zu unterstützen. 

 

 

 

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