7.09.2018 08:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik
Mit 10-Punkte-Plan 14 Mrd. sparen
Avenir Suisse will die Schweizer Agrarpolitik grundlegend reformieren. In einer Studie beziffert die liberale Denkfabrik die derzeitigen gesamten volkswirtschaftlichen Kosten für Landwirtschaft und Ernährung in der Schweiz auf über 20 Milliarden Franken jährlich.

Knapp 3,7 Milliarden Franken des Voranschlages oder 5,1 Prozent der Bundesausgaben entfallen gemäss Ende August veröffentlichten Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung im kommenden Jahr auf «Landwirtschaft und Ernährung». Rund drei Viertel dieser Ausgaben sind Direktzahlungen an die Bauern.

Negative Wertschöpfung von fast 16 Mrd.

Avenir Suisse dagegen spricht von volkswirtschaftlichen Kosten von über 20 Milliarden Franken pro Jahr für die Landwirtschaft. Von dieser Summe tragen Steuerzahler und Konsumenten mit 47% die Hauptlast, heisst in der Mitteilung weiter. Das Preisniveau für Lebensmittel betrage in der Schweiz 178% des EU-28-Durchschnitts. Der Grenzschutz bewirke, dass die Schweizer Konsumenten über 1000 Fr. pro Jahr und Haushalt zu viel für Lebensmittel ausgeben müssten. Rund 16% der Kosten tragen gemäss der Studie die Unternehmen, rund 37% (7 Mrd. Fr.) entfallen auf Umweltbelastungen. 

«Die heutige Schweizer Landwirtschaft resultiert in einer negativen Wertschöpfung von minus 15,8 Mrd. Fr. pro Jahr. Damit kostet sie uns umgerechnet rund 1,8 Mio. Fr. pro Stunde», hält die Organisation fest. Pro Kopf bezahle die Bevölkerung in der Schweiz 1,34 Franken pro Tag für die Agrarpolitik gegenüber 32 Cent in der EU.

Die offiziellen Ausgaben des Bundes seien nur die Spitze des Eisbergs, kritisiert die Denkfabrik in einer Studie, die sie am Freitag in Bern vorgestellt werden wollte. Trotz der «immensen Kosten» klagten die Bauern über stagnierende oder gar rückläufige Erträge, schreibt Avenir Suisse. Das Preisniveau von Lebensmitteln sei für Konsumenten rekordhoch.

Grösstes Potenzial beim Grenzschutz

Die Denkfabrik zählt zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Landwirtschaft aber auch Kosten für den Grenzschutz, Nachteile beim Export wegen fehlender Freihandelsabkommen und Umweltschäden. Die Studie enthält eine «Privilegienliste» mit über 100 Positionen, «ohne Anspruch auf Vollständigkeit», wie es heisst.

Das grösste Potenzial sieht die Denkfabrik beim etappenweisen Abbau des Grenzschutzes für Agrargüter bis 2030. 7,1 Milliarden Franken der volkswirtschaftlichen Kosten könnten so eingespart werden, zu Gunsten von Konsumenten und Unternehmen. An erster Stelle für Freihandelsabkommen nennt die Studie die USA und die Mercosur-Länder.

Direkzahlungen halbieren

Weiter fordert Avenir Suisse, gemeinwirtschaftliche Leistungen neu zu definieren und gegenüber heute noch etwa halb so viele Direktzahlungen auszurichten. Die sichere Versorgung will Avenir Suisse auch auf ausländische Produkte stützen, mit möglichst vielen Quellen, um im Krisenfall rasch reagieren zu können.

Um Quereinsteigern den Weg in die Landwirtschaft zu erleichtern, verlangt Avenir Suisse ein modernisiertes bäuerliches Bodenrecht. Weitere Vorschläge sind Verzicht auf Absatzförderung, der Abbau von strukturerhaltenden Transferzahlungen sowie eine «Agrarbremse» analog der Schuldenbremse. Ziel wäre, die Agrarlobby davon abzubringen, den Abbau des Grenzschutzes zu blockieren.

Auch die Umweltkosten will die Denkfabrik drücken, etwa mit an die Standorte besser angepasste Landwirtschaft, Lenkungsabgaben auf umweltschädlichen Hilfsstoffen und technischen Neuerungen. Avenir Suisse will mit der Studie Transparenz schaffen und eine Diskussion führen, wie Direktor Peter Grünenfelder sagte. Die Politik entscheide, welche Punkte aufgenommen würden. «Die Diskussion muss geführt werden, statt dass wir auf die nächste Volksinitiative warten, die die Flexibilität der Bauern weiter einschränkt.»

Unternehmer entwickeln

Mit einem Zehn-Punkte-Programm könnten die Kosten um rund 14,4 Milliarden Franken pro Jahr gesenkt werden und der heute «überregulierte Bauernstand» erhalte die Chance, sich zu «landwirtschaftlichen Unternehmern» zu entwickeln. «Bereits heute gibt es erfolgreiche Beispiele der Reform und Öffnung, die zeigen, dass eine liberale und marktoffene Agrarpolitik sowohl volkswirtschaftlich wie auch für die Akteure selbst betrieblich vorteilhafter ist», resümiert Avenir Suisse.

Kritik an Verarbeiter und Detailhändler

Die aktuelle Agrarpolitik verbessert die Situation der Bauern trotzdem nicht. «Sie sind zu administrierten Landwirten geworden: Geschätzte 4000 Seiten Gesetze und Verordnungen schränken unternehmerische Ansätze stark ein», kritisiert die Denkfabrik die Politik. Das Bild der «armen Bauernfamilien» diene politisch oft als Vorwand, Beiträge der öffentlichen Hand zu legitimieren. 

Avenir Suisse betont, dass die Steuergelder indirekt an viele weitere Akteure der agrarwirtschaftlichen Wertschöpfungskette wie Zulieferer, Verarbeiter und Detailhändler abfliessen. «Den über 51'000 landwirtschaftlichen Betrieben stehen einige wenige marktmächtige, vertikal integrierte Unternehmen gegenüber, was im internationalen Vergleich wohl eine einzigartige Konstellation ist», heisst es im Papier. Änderungen bei der Fusionskontrolle könnten in konsolidierten Märkten wie dem Detailhandel Übernahmen einschränken.

Die zehn Kernpunkte der Strategie sind: 

1. Grenzöffnung für Agrargüter: Reduktion der Lebensmittelpreise in der Schweiz, Abbau der Grenzkontrollkosten und Erhöhung der Chance auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen.
2. Aufgabe der strukturerhaltenden Transfers zugunsten der Agrarwirtschaft: Entlastung der Steuerzahler, Abbau der Ungleichbehandlung mit den anderen Sektoren und Beschleunigung des landwirtschaftlichen Strukturwandels.
3.  Verzicht auf Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte.
4.  Reform der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und eine stärkere Regionalisierung der Auszahlungen.
5.  Zeitgemässe Definition der Versorgungssicherheit mittels Einführung einer strategischen Reserve.
6. Abbau der Regulierungsdichte durch Orientierung am Ziel und nicht am Weg, Einführung einer «Sandbox». Steigerung der unternehmerischen Freiräume, Stärkung des landwirtschaftlichen Unternehmers.
7. Modernisierung des Bodenrechts, Öffnung des Sektors für Quereinsteiger, Anpassung der Mehrwertabschöpfung aufgrund von Umzonungen.
8. Senkung der Umweltkosten durch Strukturwandel, eine standortgerechtere Landwirtschaft, Sektor-Vereinbarung, technische Innovationen und Lenkungsabgaben auf umweltschädlichen Hilfsstoffen.
9. Einführung einer «Agrarbremse» und eines Umsetzungs-Reporting, um weitere Blockaden der Agrarlobby beim Grenzschutz zu verhindern.
10. Revision der Fusionskontrolle und Einführung des Siec-Tests (Significant Impediment to Effective Competition). Schränkt weitere Übernahmen in stark konsolidierten Märkten wie dem Detailhandel ein.

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