21.09.2018 14:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Politik
Nachtragskredit für Gewässer
Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtrag zum Budget 2018 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 14 Nachtragskredite in der Höhe von 47,5 Millionen Franken.

Zur Hauptsache entfallen die Nachtragskredite auf die Ergänzungsleistungen zur IV (15 Millionen Franken) und auf die Revitalisierung von Gewässern (10,9 Millionen Franken), wie das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung schreibt.

Bei den Ergänzungsleistungen zur IV trägt der Bund einen Anteil von 5/8 an den Ausgaben für die Existenzsicherung von EL-Bezügerinnen und Bezügern. Die Erhebung bei den kantonalen Stellen zeige, dass der mutmassliche Bundesbeitrag über dem budgetierten Betrag liegen werde, schreibt das EFD.

Der Nachtragskredit für die Beträge an die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern ist nötig, damit weitere Rechnungen aus existierenden Verpflichtungen beglichen werden können. Der für 2018 budgetierte Kredit ist bereits vollständig ausgeschöpft. Der Mehrbedarf wird aber teilweise kompensiert.

Werden die internen Kompensationen abgezogen, resultieren laut dem EFD Mehrausgaben von insgesamt 31,7 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht 0,04 Prozent der mit dem Voranschlag 2018 bewilligten Ausgaben und liegt damit unter dem langjährigen Durchschnitt für den Nachtrag II.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament zweimal jährlich Nachtragskredite. Den Nachtrag I behandeln die Räte jeweils in der Sommersession, den Nachtrag II in der Wintersession. 

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