3.05.2015 09:01
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
TTIP
Nationalrätinnen lobbyieren für Freihandel
Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräten haben im Rahmen einer EFTA-Delegation in Washington für eine Teilnahme am Freihandelsabkommen USA - EU (TTIP) lobbyiert. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, soll dieser Wunsch in Washington auf offene Ohren gestossen sein.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA gemeinsam über das TTIP, das Transatlantic Trade and Investment Partnership. Ziel ist ein Abbau der Handelshemmnisse, ein erleichterter Marktzugang. Über die europäische Freihandelsassoziation (Efta), der auch Norwegen, Island und Liechtenstein angehören, versuchen nun offenbar Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte, eine Teilnahme an TTIP für die Schweiz zu erreichen.

Besuch in den USA

Mitte April hat eine EFTA-Delegation, der vier Parlamentarier aus der Schweiz angehörten, die USA besucht. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees und Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), Vizepräsident der EFTA/EU-Delegation, Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP,SG) und Nationalrat Eric Nussbaumer (SP,BL) vertraten die Schweizerische Bundesversammlung innerhalb des EFTA-Parlamentarierkomitees, welchem Vertreter aller vier EFTA-Staaten angehören. 

Doch gemäss «NZZ am Sonntag» ist offenbar die Stossrichtung zu TTIP unter den vier Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht die gleiche. Man habe signalisieren wollen, «dass wir auch da sind», wird CVP-Nationalrätin Kathy Riklin zitiert. Dabei habe man durchaus ermutigende Signale erhalten, sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.

EU entscheidet mit

Etwas anders sehen es ihre Kollegen Thomas Aeschi (SVP und Erich Nussbaumer (SP). Über ein Andocken an TTIP wird auch die EU mitentscheiden. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern, das die Verhandlungen verfolgt, ist auch Brüssel «im Prinzip offen», noch sei aber unklar, unter welchen Bedingungen.

Hier hakt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ein: Die EU werde sicher ein Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, zur automatischen Rechtsübernahme und eine Unterstellung unter EU-Richter fordern, «das wollen wir nicht». Aeschi plädiert darum für ein separates Abkommen der Efta nur mit den USA, das dem TTIP entspräche, «aber ohne Bedingungen der EU». Fraglich ist, ob die USA dafür Hand bieten, zumal die Schweiz 2006 das damalige Angebot Washingtons für ein Freihandelsabkommen ausgeschlagen hat – nicht zuletzt auf Druck der Landwirtschaft hin.

Landwirtschaft dagegen

Diese wird sich wohl auch gegen das TTIP stemmen. So wie die SP: Die Partei hat soeben eine Resolution verabschiedet, in der sie ein Andocken an TTIP rundweg ablehnt. Das Abkommen führe zu einem Souveränitätsverlust und bedrohe geltende Sozial- und Umweltstandards.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der in Washington dabei war, hält es zwar für richtig, mit Kritik auf die Verhandlungen einzuwirken. Die vorsorgliche Ablehnung des Abkommens sei aber falsch: «Eine globalisierte Wirtschaft braucht globale Regeln», sagt er, da könne so ein Abkommen Sinn machen, sagt Nussbaumer.

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