10.12.2014 09:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesbudget
Nationalrat besteht auf höheren Beträgen für Landwirtschaft
Beim Seilziehen um die letzten drei Budgetdifferenzen mit dem Ständerat hat der Nationalrat am Mittwochmorgen auf höheren Beträgen für die Landwirtschaft bestanden. Für Ausfuhrbeiträge und Pflanzenbauhilfen will er 12 respektive 11 Mio. Franken mehr bereitstellen. Der Ständerat ist am Nachmittag wieder am Zug.

Bei den Ausfuhrbeträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - bekannt als «Schoggigesetz» - hatte die grosse Kammer zu Beginn der Budgetberatung vor zwei Wochen den Bundesratsvorschlag von 70 Mio. Franken um 12 Mio. Franken erhöht und im zweiten Anlauf bestätigt. Der Ständerat unterstützte bei zwei Beratungsrunden jeweils den Bundesratsansatz.

Auch in der dritten Beratungsrunde wollte der Nationalrat nicht von der Erhöhung abrücken, dies mit 101 gegen 82 Stimmen. Den Bauern sei im Zuge der Agrarpolitik 2014-2017 ein Finanzrahmen versprochen worden, den man jetzt nicht kleinsparen dürfe, war der Tenor von rechts.

Um die versprochenen 85 Prozent der Preisnachteile der Schweizer Produzenten im Ausland auszugleichen, braucht es laut SVP die höhere Summe. Die SP konterte mit den Bedarfsschätzungen des Bundesrates und dessen Versprechen, notfalls einen Nachtragskredit zu beantragen.

SP: «Wahres Bauer-Play» vor Wahljahr

Die Linke und die GLP forderten Opfersymmetrie beim Sparen ein; die Bauern seien nicht als Einzige zu verschonen. Zudem bringe die neue Agrarpolitik Senkungen und Erhöhungen einzelner Posten, die man zusammen sehen müsse. Barbara Gysi (SP/SG) sprach von einem «wahren Bauer-Play» im Parlament ein Jahr vor den Wahlen.

Die Pflanzenbau-Beihilfen hatte die grosse Kammer von Anfang an um 11,1 Mio. auf 72,3 Mio. Franken erhöht. Der Ständerat hatte diese zweimal nur um 1 Mio. Franken aufgestockt - zuletzt am Montag indes mit knapper Mehrheit. Die bürgerliche Nationalratsmehrheit blieb hier erneut hart, dies mit 110 gegen 78 Stimmen.

Die Bauern stünden unter starkem internationalem Preisdruck insbesondere bei Zuckerrüben, sagte die Rechte. Eine Kürzung ginge direkt zulasten des Portemonnaies der Bauernfamilien, mahnte Ernst Schibli (SVP/ZH). Die FDP vertraute nun auf Nachtragsversprechen und Schätzungen des Bundesrates und votierte gegen die Erhöhung.

Jugend & Sport

Auf Ständeratskurs eingeschwenkt ist die grosse Kammer hingegen bei den Geldern für Jugend & Sport: Er verzichtete nun auf die bei den ersten beiden Beratungen noch auf SP-Antrag beschlossene Erhöhung des Bundesratsvorschlags um 12 Mio. auf 87,5 Mio. Franken.

Der Bundesratsvorschlag hatte kurz vor der Budgetdebatte im Parlament Unruhe ausgelöst: Angesichts grosser Nachfrage und erweiterter Angebote nach einer Gesetzesänderung würden J&S-Mittel knapp und Angebote könnten so gestrichen werden müssen, hiess es.

Inzwischen hatte das Bundesamt für Sport - falls die Mittel nicht reichen - einen Nachtragskredit und interne Kompensationen in Aussicht gestellt. Zudem soll das System überprüft werden. Angesichts dieses informellen Gegenvorschlags wurde der Minderheitsantrag am Mittwoch zurückgezogen.

Unter dem Strich rechnet das vom Nationalrat im dritten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,133 Mrd. Franken und einem ordentlichen Überschuss von 394 Mio. Franken. Der Ständerat hatte einen Überschuss von 416 Mio. Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Mio. Franken.

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