1.03.2018 06:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Nationalrat
Nationalrat für Zucker-Mindestpreis
Für Zucker aus der Schweiz soll künftig ein Mindestpreis garantiert werden. Vor dem Hintergrund eines Preiszerfalls in der EU soll dies die Zuckerproduktion und den Anbau der Zuckerrüben im Inland rentabel halten.

Der Nationalrat gab dazu einer parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois (FDP/FR) am Mittwoch mit 94 zu 69 Stimmen und 17 Enthaltungen Folge. Die EU habe letzten Herbst die Produktionsmengen freigegeben, sagte der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes zum Vorstoss. Auch Exportbeschränkungen habe die EU aufgehoben.

Halber Rappen pro Tafel Schokolade


Bourgeois hatte vergangene Woche an einer Medienkonferenz des Bauernverbandes, der Zuckerrübenpflanzer und der Zuckerindustrie vorgeschlagen, die Agrareinfuhrverordnung so anzupassen, dass ein minimaler Zuckerpreis von 600 Franken pro Tonne im Inland nicht unterschritten wird.Dies sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit der EU vollumfänglich kompatibel, sagte Bourgeois. Für Kunden der Lebensmittelindustrie, die im internationalen Wettbewerb stünden, gebe es wie bisher individuelle Lösungen. Der Effekt auf die verarbeiteten Lebensmittel sei marginal, erklärte Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Auf eine Tafel Schokolade hätte die Massnahme laut Ritter einen Effekt von 0,5 Rappen.

Die Wirtschaftskommission (WAK) wollte der Initiative Folge geben. Die WAK des Ständerates dagegen habe bisher eine Branchenlösung bevorzugt, sagte Sprecher Toni Brunner (SVP/SG). Eine solche Lösung sei aber nicht zu Stande gekommen, und in der EU habe der Preiszerfall eingesetzt. Nach Angaben des Bauernverbandes ist die Rübenfläche der EU allein im vergangenen Jahr um 16 Prozent und die Erntemenge um 20 Prozent gestiegen. Der Preis sei von 600 auf 400 Euro pro Tonne gefallen.

Preis selbst ausmachen

Zucker sei ein Grundnahrungsmittel, dessen Versorgung die Schweiz sichern müsse, forderte Brunner. In der Schweiz Rüben anzubauen, sei zunehmend weniger attraktiv, die Anbauflächen würden kleiner. Laut Bauernverband schrumpften die Rübenfelder vergangenes Jahr um mehr als 1000 Hektaren; über 500 Landwirte gaben die Produktion auf.

Beat Jans (SP/BS) sprach namens der Minderheit von einer unnötigen Initiative, die zudem unklar formuliert sei. Die Zölle sollten gemäss Vorstoss so angepasst werden, dass ein Mindestpreis garantiert werden können. Aber: «Wie viel verlangen Sie?» Die Branche könne den Preis selbst ausmachen, sagte Jans und wies darauf hin, dass Verarbeiter im Inland wegen der Swissness-Vorgaben Interesse am Zucker aus dem Inland hätten. Zusätzlich könne der Bundesrat bei Produktionsengpässen einen Flächenbeitrag beschliessen.

Schoggihersteller gegen Mindestpreis

Keine Freude an einem Mindestpreis haben die Schokoladenhersteller. Der Branchenverband Chocosuisse hebt hervor, dass durch den Export grosse Mengen an verarbeiteten Schweizer Agrarrohstoffen ausgeführt werden. So wurden in der Schweizer Schokolade auch rund 20% der Gesamtproduktion von Schweizer Zucker exportiert, schreibt der Verband.

"Die Standortattraktivität unseres Landes für die Schokoladeindustrie ist somit auch für Lieferanten von Schweizer Zucker und von anderen Rohstoffen relevant. Dies ist mit Blick auf die aktuelle Forderung des Schweizer Zuckermonopols zur Grenzschutz-Verteuerung von Zucker zu beachten", mahnt Chocosuisse.

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