7.05.2014 15:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Nationalrat gegen Antibiotika-Datenbank
Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung kann auch für den Menschen gefährlich werden. Schon heute gibt es für viele Erreger keine wirksame Therapie mehr. Die Schaffung einer Antibiotika-Datenbank im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat der Nationalrat abgelehnt.

Er gibt dem Bundesrat aber die Kompetenz, Massnahmen zur Reduktion von Antibiotikaresistenzen zu ergreifen. Dies hatte die Gesundheitskommission vorgeschlagen. Konkret soll die Regierung Massnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs in der Tiermedizin treffen können. Bestimmte Wirkstoffe soll der Bundesrat ganz verbieten können, wenn dies nötig ist, um wirksame Therapien beim Menschen sicherzustellen.

Bauern wollen mitreden

Auf Vorschlag der Kommission sollte auch eine Datenbank geschaffen werden, um den Antibiotikaverbrauch bei Betrieben und Tierärzten überwachen zu können. Im so genannten Informationssystem Antibiotika wären Verkaufsmengen, Details zur Verschreibung, zu den Tieren und zum Halter, allenfalls verhängte Sanktionen oder die Resultate von Kontrollen verzeichnet worden.

Gegen die Datenbank hatten sich aber SVP und CVP vehement gewehrt. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG) kritisierte, dass diese in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten gewesen sei. Viele Fragen seien denn auch ungeklärt, beispielsweise wer Daten liefern müsse, wer Zugang zu diesen habe und wer die Kosten für die Datenbank trage.

Verwaltungsmoloch

Für eine erfolgreiche Einführung eines Informationssystems Antibiotika müssten die betroffenen Kreise angehört werden. «Wir erachten dies als Gebot der Fairness im politischen Prozess», sagte Ritter.

SVP-Sprecher Sebastian Frehner (BS) anerkannte, dass Antibiotikaresistenzen ein Problem darstellen. An diesem werde eine Datenbank aber nichts ändern. Es bringe nämlich nichts, die Antibiotikaresistenz nur in der Schweiz anzugehen. «Verzichten wir daher auf einen Verwaltungsmoloch, der ohnehin nichts nützt», sagte Frehner.

Verschiedene Ansätze gegen Resistenzen

Margrit Kessler (GLP/SG) hielt ihm entgegen, dass das Problem der Resistenzen von mehreren Seiten angegangen werden müsse. «Auch die Bauern müssen ihren Beitrag leisten», sagte Kessler. BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE) sah in der Datenbank einen Schritt, «ein wichtiges Problem der Volksgesundheit anzugehen».

Jacqueline Fehr (SP/ZH) bestritt auch, dass der Vorschlag für eine Antibiotikadatenbank überraschend in die Vorlage eingefügt worden sei. Diese sei Teil einer Antibiotikastrategie, die in den betroffenen Kreisen seit längerer Zeit diskutiert werde. Es gehe dabei nicht darum, einen Pranger einzuführen. Vielmehr sollte die Lebensmittelkette von jenen Leuten überwacht werden könne, die dafür verantwortlich seien, sagte Fehr.

57 Tonnen Antibiotika in der Veterinärmedizin

Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen sei ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik des Bundesrats, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Datenbank würde diese Arbeiten unterstützen. Berset erinnerte daran, dass in der Veterinärmedizin in der Schweiz jährlich 57 Tonnen Antibiotika eingesetzt würden.

Der Nationalrat lehnte den Vorschlag der Kommission, ein Informationssystem Antibiotika zu schaffen, mit 87 zu 90 Stimmen ab. Abgelehnt hat er auch die Schaffung einer neuen Meldestelle für unerwünschte Wirkungen von Heilmitteln und Vorkommnissen. Ein Whistleblower-Artikel für solche Fälle wurde ebenfalls verworfen.

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