4.12.2014 11:58
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Nationalrat koppelt Energie-Vorlage von Atomausstiegsinitiative ab
Der Nationalrat hat am Donnerstag bei den Beratungen zur Energiestrategie 2050 das erste Massnahmenpaket von der Atomausstiegsinitiative der Grünen abgekoppelt: Das Massnahmenpaket soll nicht als indirekter Gegenvorschlag gelten.

Dies hat der Nationalrat mit 156 zu 36 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden. Mit der Atomausstiegsinitiative fordern die Grünen, dass Atomkraftwerke nach spätestens 45 Jahren vom Netz gehen. Die Verknüpfung beider Vorlagen würde die Umsetzung des Massnahmenpakets nur verzögern, befand die Mehrheit. Trotz der Abkoppelung behielten die Initianten die Möglichkeit, ihr Begehren zurückzuziehen, sagte Roger Nordmann (SP/VD) im Namen der vorberatenden Kommission.

Kein obligatorisches Referendum

Zu diskutieren gab weiter ein Antrag von Walter Wobmann (SVP/SO), der forderte, dass die Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Der Nationalrat hat den Antrag mit 139 zu 54 Stimmen abgelehnt.
Die Gegner wiesen darauf hin, dass es jedem freigestellt sei, das Referendum zu ergreifen. Man könne nicht einfach nach Gutdünken eine Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellen, sagte auch Energieministerin Doris Leuthard.

Thomas Maier (GLP/ZH) warf der SVP und der FDP vor, bloss die Unterschriftensammlung umgehen zu wollen. Es sei ja bekannt, dass die FDP damit Mühe bekunde. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erwiderte, die im Gesetz verankerten Ziele seien nur mit einer Lenkungsabgabe zu erreichen, die noch nicht vorliege. Daher seien die Gesetzesänderungen verfassungsrelevant.

Keine Begrenzung des Fördersystems

Abgelehnt hat der Nationalrat schliesslich einen Antrag Wasserfallens, das beschlossene Fördersystem für erneuerbare Energien zeitlich zu begrenzen. Nach dem Willen des FDP-Nationalrats sollte es nur bis 2020 gelten. Ihm wurde in der Folge vorgeworfen, er wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dieser «Sunset-Klausel» torpedieren. Dies sei eine «durch und durch destruktive Politik», kritisierte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie sei erstaunt, wie innovationsfeindlich sich die so genannten Wirtschaftsparteien FDP und SVP benähmen.

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