5.03.2013 07:39
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Umwelt
Nationalrat stimmt Ratifizierung umstrittener Arhus-Konvention zu
Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass die Schweiz die Aarhus-Konvention ratifiziert. Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Verfahren.

Die Konvention ist umstritten: Die Umweltkommission des Nationalrates hatte ursprünglich gar nicht erst auf die Beratungen eintreten wollen. Der Rat entschied sich im Herbst aber für das Eintreten.

Kritiker: Jede Konvention bedeutet Freiheitsverlust

Am Montag hat er nun die Details beraten und die nötigen Anpassungen des Umweltschutzgesetzes mit 93 zu 88 Stimmen bei 3  Enthaltungen gutgeheissen. Die Gegner brachten nochmals grundsätzliche Einwände vor. «Jede Konvention bedeutet, dass die Schweiz ein Stück Freiheit verliert», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Aarhus-Konvention nütze dem Land nichts.

Umweltministerin Doris Leuthard bezeichnete solche Einwände als «kleinmütig». Nicht jedes Abkommen bringe sofort einen erkennbaren Nutzen. Es gehe aber nicht zuletzt darum, andere Staaten zu hohen Umweltstandards zu ermuntern.

Kleine Gesetzesänderungen

Die Mehrheit im Rat folgte der Bundesrätin. Viele betonten, die Konvention könne mit minimalen Gesetzesanpassungen ratifiziert werden. Allerdings strich der Rat eine dieser Änderungen aus dem Gesetz. Der Passus würde die Kantone verpflichten, regelmässig den Zustand der Umwelt auf ihrem Gebiet zu beurteilen. Laut Leuthard kann die Schweiz die Konvention auch ohne den Artikel ratifizieren.

An einem anderen umstrittenen Artikel hielt der Rat fest. Umweltschutzfachstellen müssen demnach die Bevölkerung über umweltverträgliches Verhalten informieren und Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung empfehlen. Der zweite Punkt steht bereits heute im Gesetz. Wasserfallen argumentierte vergeblich, die Gesetzesrevision sei eine gute Gelegenheit, darauf zu verzichten.

Recht auf Information

Die Schweiz hatte die Aarhus-Konvention bei deren Verabschiedung im Jahr 1998 unterzeichnet. Die Konvention will generell den Zugang zu Umweltinformationen verbessern: Bürgerinnen und Bürger sollen Dokumente bei Behörden einsehen können. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz, das seit Mitte 2006 in Kraft ist, ist das Einsichtsrecht in der Schweiz bereits sichergestellt.

Die Gegner der Konvention aus den Reihen der bürgerlichen Parteien befürchten unter anderem, das Verbandsbeschwerderecht könnte ausgeweitet werden. Leuthard hatte jedoch bereits im Herbst versichert, dies sei nicht der Fall. Umweltorganisationen müssten weiterhin die Schweizer Vorschriften erfüllen, um das Beschwerderecht zu erhalten. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

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