26.09.2012 19:25
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Nationalrat will Marktöffnung bei Milch prüfen, nicht aber bei Fleisch
Der Bundesrat soll eine Marktöffnung mit der EU für Milchprodukte prüfen. Mit 101 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat am Mittwochabend einer Motion seiner Wirtschaftskommission zu. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat bis nächsten Sommer einen Bericht vorlegen. Darin soll er darstellen, welche Folgen eine gegenseitige sektorielle Marktöffnung mit der EU für säntliche Milchprodukte hätte. Der Bundesrat soll auch aufzeigen, welche Marktstützungs-massnahmen nötig wären und wie diese finanziert werden könnten.

Sinkende Produzentenpreise

Andreas Aebi (SVP/BE) stellte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Die Milchproduzenten müssten im Falle einer Marktöffnung grosse Einkommenseinbussen hinnehmen, da die Produzentenpreise auf EU-Niveau sinken würden, warnte er. Die Befürworter stellten fest, es gehe ja lediglich um einen Bericht, beschlossen werde noch nichts. Es brauche eine Auslegeordnung, befand Hildegard Fässler (SP/SG).

Auch der Bundesrat hält einen Bericht für sinnvoll. Der Bund werde die Vor- und Nachteile einer Marktöffnung für Milchprodukte aus Sicht der Produzenten, Konsumenten und Steuerzahler prüfen, versprach Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Nein zur Öffnung für Fleisch

Die Milch-Motion geht nun an den Ständerat. Abgelehnt hat der Nationalrat eine ähnliche Motion zum Fleisch, und zwar mit 85 zu 76 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Der Rat möchte also nicht, dass der Bundesrat eine Öffnung des Fleischmarktes prüft.

Hier spielten wohl nicht zuletzt Überlegungen zum Tierwohl eine Rolle. Andreas Aebi (SVP/BE) hatte zu bedenken gegeben, dass der Tierschutz den Fleischfreihandel ablehne. Ein offener Fleischmarkt bedeute nämlich, die Tiere dort zu mästen, wo das Futtermittel am billigsten sei, und sie dann dort zu schlachten, wo die Schlachtung am billigsten sei - dazwischen Transporte von bis zu 60 Stunden.

Keine Verhandlungen mit der EU

Mit 85 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen lehnte der Rat ferner eine Motion aus dem Ständerat ab, die generell eine kontrollierte Öffnung im Agrarbereich forderte. Ja sagte er dagegen zu einer Initiative des Kantons Waadt, und zwar mit 88 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Kanton fordert einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen.

National- und Ständerat waren bereits im Frühjahr auf die Bremse getreten: Sie beauftragten den Bundesrat, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen unverzüglich zu stoppen.

Das Thema Marktöffnung sei in der Agrarpolitik 2014-2017 bewusst ausgeklammert, sagte Schneider-Ammann dazu. Das heisse aber nicht, dass der Bundesrat das Thema auch längerfristig kategorisch ausklammern wolle. «Es darf nicht sein, dass wir uns ein Denkverbot verschreiben.»

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE