30.11.2018 10:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Strassenverkehr
Nationalrat will Tempo 30 begrenzen
Auf Hauptverkehrsachsen innerorts sollen Tempo-30-Zonen nur aus Sicherheitsgründen eingeführt werden dürfen. Für den Lärmschutz will sie der Nationalrat nicht mehr zulassen.

Er hat am Donnerstag mit 105 zu 78 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) zugestimmt. Dieser vermutet, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken.

Ziel von Hauptverkehrsachsen sei es, den Verkehr zu bündeln, argumentierte Rutz. Es liege daher in der Natur der Sache, dass die Lärmbelastung auf diesen Hauptachsen grösser sei als in Quartieren. Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit führe zu Umwegfahrten. Das laufe dem Ziel zuwider, den Durchgangsverkehr zu kanalisieren. Zudem werde dadurch auch der öffentliche Verkehr weniger attraktiv. «Die Kapazitäten auf den Hauptverkehrsachsen müssen gewährleistet sein», sagte Rutz.

Es brauche eine Netzhierarchie, sagte auch Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es sei sinnlos, Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wenn die Städte den Verkehr nicht abnehmen könnten. Auf den Hauptverkehrsachsen stehe der Verkehrsfluss im Vordergrund. Dieser wird laut Burkart durch Tempo 30 gebremst.

Linke und Grüne lehnten die Initiative ab. Thomas Hardegger (SP/ZH) verwies auf die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die konkrete Situation müsse vor Ort beurteilt werden können, sagte er. Tempo 30 sei für den Lärmschutz unter Umständen die effizienteste und günstigste Massnahme. Hardegger bestritt auch, dass die Senkung der Höchstgeschwindigkeit die Kapazität der Hauptverkehrsachsen einschränkt. Die Initiative geht nun an den Ständerat.

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