8.09.2020 11:14
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Initiativen
Naturschutz-Initiativen eingereicht
Mit insgesamt über 213'000 beglaubigten Unterschriften haben Natur- und Umweltschutzverbände am Dienstag zwei nationale Volksinitiativen eingereicht. Der drastische Verlust an Artenvielfalt, die Zerstörung von Natur, Landschaft und Baukultur sowie der Bauboom ausserhalb der Bauzonen sollen damit gestoppt werden.

Lanciert wurden die Initiativen Ende März 2019 von Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Stiftung Landschaftsschutz, dem Schweizer Heimatschutz und weiteren Organisatoren.

Symbolisch wurden am Dienstag in Bern die Kisten mit 108'112 Unterschriften für die Biodiversitätsinitiative und mit 105'234 Unterschriften für die Landschaftsinitiative auf der Bundesterrasse zu einem Puzzle «einer bunten und vielfältigen Schweiz von morgen» gruppiert.

Mehr Flächen und mehr Mittel

Die Biodiversitätsinitiative will nach Angaben der Initiatoren den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen stärken. Sie will erreichen, dass endlich die erforderlichen Flächen und Mittel für die Sicherung der gefährdeten Biodiversität, der Lebensräume und der Artenvielfalt zur Verfügung stehen. Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes sollen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen müssen.

Pro Natura-Präsidentin und Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) stellte in den Unterlagen zur Medienkonferenz fest, dass die bevorstehenden Diskussionen um die Biodiversitätsinitiative kein Spaziergang werden würden. Zu gross seien die wirtschaftlichen Interessen, die vermeintlich geschädigt würden, wenn mehr für Natur, Landschaft und Baukultur getan werde. Das sei aber kurzsichtig.

Schweiz kein Musterknabe

Gemäss den Initianten ist die Schweiz bereits lange kein «Musterknabe» mehr in Sachen Naturschutz. So weise sie im Vergleich mit anderen OECD-Ländern die höchste Anzahl bedrohter Arten auf. Ausserdem habe die Schweiz nur 6,2 Prozent ihrer Landesfläche unter Schutz gestellt. Sie liege damit auf dem hintersten Rang. Gemäss den Initianten werden täglich 10 Fussballfelder Boden verbaut.

«Die schätzungsweise 33‘000 Tierarten, über 5‘000 Pflanzenarten und rund 8‘000 Pilzarten finden bald keinen Platz mehr. Dies kann nicht die Schweiz sein, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen», schreiben sie auf der Website. Heute gibt die Schweiz gemäss den Initanten jährlich 705 Mio. Franken für den Natur- und Landschaftsschutz aus (0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts). Das Geld reiche nicht einmal für den Unterhalt der verfassungsrechtlich geschützten Moore, kritisieren die Umweltverbände.

Die Biodiversitätsinitiative will folgendes erreichen:

  • verstärkt den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung,
  • bewahrt, was bereits unter Schutz steht und schont, was ausserhalb geschützter Objekte liegt,
  • fordert mehr Flächen und mehr Geld für die Biodiversität. 

Bauboom ausserhalb von Bauzonen verhindern

Die Landschaftsinitiative will laut den Initianten dem im Gesetz längst verankerten, aber in der Realität nicht respektierten Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet Nachdruck verleihen. Dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen klare Grenzen gesetzt werden, indem die Zahl der Gebäude und die von ihnen in Anspruch genommene Fläche plafoniert werden.

Der Bauboom habe sich in den letzten Jahren auf Gebiete ausserhalb der Bauzonen verlagert, stellte Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, fest. Bereits 37 Prozent aller Siedlungsfläche liege heute ausserhalb der Bauzonen. Die Landschaftsinitiative sei die Antwort auf dieses raumplanerische Debakel.

Landwirtschaft braucht gute Böden

Roman Hapka von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz beleuchtete die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Zwischen 1985 und 2009 habe die überbaute Fläche ausserhalb der Bauzonen um über 186 Quadratkilometer zugenommen. Unkontrolliert verbreiteten sich Bauten mit Ausnahmegenehmigung - «als hätten unsere Landschaften die Windpocken».

Die Initianten machen auch die Landwirtschaft zum Thema. Diese benötige gute Böden, um qualitativ hochstehende Produkte zu erzeugen. «Bereits heute ist der Mindestbestand der Fruchtfolgeflächen in vielen Kantonen kaum mehr langfristig zu sichern. Es wird immer schwieriger, genügend Kulturland bereit zu stellen, um die Ernährungsbasis der Schweiz unter Einhaltung der ökologischen Anforderungen an die Landwirtschaft zu gewährleisten», warnen die Initianten. Eine nachhaltige, bodenabhängige Landwirtschaft müsse im Mittelpunkt stehen.

Die Landschaftsinitiative will folgendes erreichen:

  • bremst den Bauboom und die Zersiedelung im Nichtbaugebiet,
  • unterstellt das Bauen ausserhalb der Bauzonen klaren Regeln,
  • sichert naturnahe Flächen für Pflanzen und Tiere sowie das notwendige Kulturland für die einheimische Nahrungsproduktion. 

Eine erste Landschaftsinitiative zur Begrenzung der Ausdehnung der Bauzonen mündete im revidierten Raumplanungsgesetz, dass vom Volk im März 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 78a Landschaft und Biodiversität

1 In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:

a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;
b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschontwerden;
c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.

2 Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

3 Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.

4 Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.

Art. 197 Ziff. 122

12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität) Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

Eidgenössische Volksinitiative „Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)“

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 75c Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet

1 Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.

2 Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:

a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.
b. Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.
c. Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.

3 Bestehende nicht landwirtschaftlich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.

4 Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.

5 Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels

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