4.01.2013 13:05
Quelle: schweizerbauer.ch - Lukas Leuzinger, sda
Raumplanung
Nein zu Raumplanungsgesetz würde Landschaftsinitiative neu beleben
Sollte das Raumplanungsgesetz am 3. März scheitern, gäbe es ein Novum in der Schweizer Demokratie: Mit der Landschaftsinitiative würde über ein Volksbegehren abgestimmt, das zurückgezogen wurde. Möglich macht dies der bedingte Rückzug. Die praktische Umsetzung dieses Instruments stösst allerdings auf Kritik.

Anfang März stimmt die Schweiz über die Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab, gegen die der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) das Referendum ergriffen hat. Sollte das Volk die umstrittene Revision ablehnen, käme es zu einem politischen Comeback: Dann würde die bereits zurückgezogene Landschaftsinitiative doch noch vors Volk kommen.

Novum im Gesetz

Möglich macht dies eine gesetzliche Neuerung, der sogenannte bedingte Rückzug. Dieser erlaubt es den Initianten einer Volksinitiative, auf ihr Anliegen zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zu verzichten - unter der Bedingung, dass dieser tatsächlich in Kraft tritt. Scheitert der Gegenvorschlag, wird die Initiative wiederbelebt und kommt doch noch zur Abstimmung.

Der bedingte Rückzug bietet den Initianten somit eine Art Sicherheitsnetz, wie das Beispiel der Landschaftsinitiative zeigt: Wenn das revidierte RPG - der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative - abgelehnt wird, stehen die Initianten nicht mit leeren Händen da.

Das Instrument des bedingten Rückzugs existiert bereits seit 2010. Erst jetzt wird es aber zum ersten Mal relevant, weil gegen das Raumplanungsgesetz das Referendum ergriffen worden ist. Das Stimmvolk muss sich möglicherweise zweimal innert kurzer Zeit zum gleichen Thema äussern.

Meinungsbildung verzerrt

Aus Sicht von Politikwissenschafter Claude Longchamp ist das keine gute Aussicht. Der bedingte Rückzug sei zwar eine sinnvolle Idee, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dass mit kurzem Abstand zweimal über das gleichen Thema abgestimmt würde, sei aber keine befriedigende Lösung.

Dadurch werde die Meinungsbildung in der Bevölkerung verzerrt, weil die Aufmerksamkeit der Stimmbürger bei einem zweiten Urnengang tendenziell abnehme: «Mit der Zeit geht ein Thema den Stimmbürgern auf den Geist.»

Als Anschauungsbeispiel dienen die Abstimmungen über die beiden Bausparinitiativen 2012: Schnitt die erste Initiative im März mit 44 Prozent Ja-Stimmen noch relativ gut ab, wurde die zweite im Juni mit fast 70 Prozent wuchtig verworfen - trotz der aufwendigen Kampagne des Hauseigentümerverbands.

Initiative frühestens im September vors Volk

Auch Politikberater Mark Balsiger findet, dass das Instrument des bedingten Rückzugs nicht überzeugend umgesetzt worden ist. «Wenn innerhalb kurzer Zeit zweimal über Vorlagen zum gleichen Thema abgestimmt werden muss, führt das zu einer Irritation oder gar zu einer Verärgerung des Volks», sagte Balsiger. Damit drohten Bundesrat und Parlament an Glaubwürdigkeit und Rückhalt zu verlieren.

Im Falle einer Ablehnung des RPG würde die Initiative frühestens im September vors Volk kommen. Der Entscheid über den Abstimmungstermin liegt beim Bundesrat.

Gleichzeitige Abstimmung

Anstatt gestaffelt abzustimmen, wäre es nach Ansicht von Claude Longchamp besser, wenn das Volk gleichzeitig über beide Vorlagen zu entscheiden hätte: «Damit würde eine unverfälschte Meinungsbildung möglich.» Mark Balsiger findet ebenfalls, dass eine bedingt zurückgezogene Initiative gleichzeitig mit dem indirekten Gegenentwurf zur Abstimmung kommen sollte, wenn das Referendum zustande kommt. «Dieses System hat sich ja auch sonst bewährt», sagte er. Die  Möglichkeit eines bedingten Rückzugs müsse aber auf jeden Fall bestehen bleiben.

Skepsis auf beiden Seiten

Die Gegner des RPG halten wenig von der Idee einer gleichzeitigen Abstimmung. Dieses Verfahren wäre zu kompliziert, findet Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands. Er fürchtet, dass dadurch die Chancen des neuen Gesetzes auf eine Annahme steigen würden: «Die Bürger würden dann glauben, sie müssten sich für einen der beiden Vorschläge entscheiden.»

Die Gegenseite steht der Idee ebenfalls skeptisch gegenüber. Eugen David, alt CVP-Ständerat und Mitglied des Initiativkomitees der Landschaftsinitiative, findet: Man solle zunächst abwarten, wie sich das Verfahren bewährt, bevor man es ändere. Aus seiner Sicht geht es nun darum, dem indirekten Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Landschaftsinitiative verlangt ein Moratorium für neue Baulandeinzonungen während 20 Jahren. Zudem sollen Bau- und Nichtbaugebiete getrennt und das Kulturland geschützt werden. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments sieht vor, dass  Baulandreserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet werden sollen.

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