17.01.2016 08:12
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
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Neue Gefahr fürs Agrarbudget in Sicht
Im Dezember konnten die bäuerlichen Parlamentarier einen Sieg verbuchen. Das Agrarbudget wurde entgegen den Plänen des Bundesrates nicht gekürzt. Doch es braut sich schon eine neue Gefahr zusammen.

Finanzpolitik ist meistens kompliziert. Aber wichtig. Gerade auch für die Schweizer Landwirtschaft. In letzter Minute brachten die bauernfreundlichen Parlamentarier  vor Weihnachten den gegenüber dem Vorjahr unveränderten Agrarkredit von rund 3,7 Milliarden durch.

Wenig Spielraum

Doch auf den Lorbeeren ausruhen dürfen sich die Bauernvertreter im Bundeshaus nicht. Denn es droht neues Ungemach. Grund ist der ungenügende finanzielle Handlungsspielraum. Denn das Parlament hat die Schuldenbremse im Voranschlag 2016 nur äusserst knapp noch eingehalten (siehe Kasten). Deshalb hat der Bundesrat ein Stabilisierungsprogramm 2017–2019 aufgegleist (siehe ebenfalls Kasten). Mit diesem Programm sollen ab 2017 jährlich rund eine Milliarde eingespart werden, um neuen Handlungsspielraum zu gewinnen. Und diesen Handlungsspielraum braucht es, um die ebenfalls geplante Unternehmenssteuerreform III  umzusetzen. Diese sieht Steuerausfälle von 1,3 Milliarden pro Jahr vor.

So weit, so gut. Nun aber könnte diese Planung in Schieflage geraten, befürchtet Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes. Das Problem sei, dass die Unternehmenssteuerreform wohl bereits vor dem Stabilisierungsprogramm verabschiedet werde. Und für das Stabilisierungsprogramm müssten Gesetze geändert werden: «Gegen diese Änderungen kann das Referendum ergriffen werden. Das gibt Verzögerungen. Und eventuell wird das Referendum angenommen.»

Ungebundene Ausgaben

Sollte aber das Stabilisierungsprogramm scheitern, könnten die Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform nicht  kompensiert werden. «Und damit müssten die Steuerausfälle wegen der Schuldenbremse durch nichtgebundene Ausgaben kompensiert werden. Und dazu gehören diejenigen für die Landwirtschaft», befürchtet Ritter.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen (chronischen) Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Bundesschuld ansteigt wie es in den 1990er-Jahren der Fall war. Das Kernstück der Schuldenbremse ist: Während einer Hochkonjunktur ist der Konjunkturfaktor kleiner als eins, wodurch der Zwang entsteht, Überschüsse zu erzielen – während einer Rezession ist der Konjunkturfaktor grösser als eins, Defizite sind erlaubt. Über einen kompletten Konjunkturzyklus hinweg ist der Haushalt jedoch ausgeglichen.

Steuerreform

Mit der Unternehmenssteuerreform III  will der Bund auch auf Druck der EU auf das Schweizer Steuerrecht reagieren.  Unter Beschuss sind vor allem die kantonalen Steuerregimes. So sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden. Den Mehrbelastungen von 1,4 Milliarden stehen Mehreinnahmen  von rund 0,1 Milliarden gegenüber. Unter dem Strich werden gemäss Schätzungen dem Bund 1,3 Milliarden pro Jahr fehlen. Gegenfinanziert soll das Ganze über das Stabilisierungsprogramm 2017– 2019 werden.

Stabilisierung

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 will der Bundesrat das Budget gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 um rund 1 Milliarde jährlich entlasten. Damit schafft der Bundesrat die Grundlage für die Einhaltung der Schuldenbremse. Doch absolut gespart wird auch nach Umsetzung des Stabilisierungsprogramms bei Weitem nicht. Trotz Einsparungen wird  noch immer mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von rund 2,7% pro Jahr gerechnet. Alleine für soziale Wohlfahrt für Asylbewerber steigen die Kosten um 10,4% (+625 Millionen) pro Jahr.

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