27.05.2019 13:20
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parteien
Neue SP-Gruppierung für EU-Beitritt
Mitten in der Diskussion um das umstrittene Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich in der SP eine neue proeuropäische Gruppierung gebildet, die einen EU-Beitritt der Schweiz befürwortet. Mitgründerin ist die frühere Berner SP-Nationalratspräsidentin Gret Haller.

Die Gruppe will am Dienstag in Olten SO erstmals an die Öffentlichkeit treten, wie die 71-jährige Publizistin und Ex-SP-Nationalrätin (1987-1994) in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Montag erklärte.

Keinen offiziellen Sektionsstatus

Die Gruppe habe sich im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei als «Sektion EU» konstituiert, sagte Haller. Die Aktivitäten richteten sich nicht als Kritik gegen die SP, sondern sie seien eine Ergänzung. Die Gruppe will Kontakt zu anderen proeuropäischen Kräften in der Schweiz und im Ausland knüpfen.

Die «Sektion EU» sei eine informell aus der Basis ins Leben gerufene Gruppe innerhalb der SP, die sich mit der europäischen Politik beschäftige, sagte Parteisprecher Nicolas Haesler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie wolle sich grundsätzlich mit der Zukunft der EU auseinandersetzen, und zwar aus sozialdemokratischer Sicht. Sie habe keinen offiziellen Sektionsstatus, sondern sei eine thematisch ausgerichtete Gruppe, über die Leute im Idealfall zur SP fänden.

Haller: Bilateralismus wird zu kompliziert

«Irgendwann wird der Bilateralismus zu kompliziert», erklärte die Juristin Haller, die vor dem neuen Jahrtausend mehrere Jahre als Botschafterin beim Europarat und als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina amtete. Oder die Stimmberechtigten wollten endlich Einfluss nehmen auf die Gestaltung des EU-Rechts.

«Ich bin überzeugt, dass der Moment kommen wird, in dem die Schweiz beitreten wird», sagte Haller gegenüber der «NZZ» weiter. Den Grund sieht sie unter anderem in der Vernetzung der schweizerischen Wirtschaft. Auch Klimapolitik, Datenschutz, Migration oder Terrorbekämpfung könne die Schweiz nicht im Alleingang bewältigen.

Haller vergleicht die heutige Situation der Schweiz mit jener vor der Gründung des modernen Bundesstaates. «Die Kantone waren nicht mehr in der Lage, innerhalb der Kantonsgrenzen zu wirtschaften, aber trotzdem gab es welche - insbesondere die Katholisch-Konservativen -, die einen Zusammenschluss nicht wollten. Die Auseinandersetzung dauerte 30 Jahre. Mit dem bekannten Ergebnis.»

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