5.12.2017 08:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
NR berät «Ernährungssouveränität»
Der Nationalrat beugt sich heute über die Initiative «für Ernährungssouveränität» - nicht zu verwechseln mit dem neuen Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit. Das Volksbegehren verlangt etwa zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot.

Hinter der Volksinitiative steht die Bauerngewerkschaft Uniterre. Diese fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird.

Kommission empfiehlt Ablehnung

Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt, Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Einer Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) gehen die Vorschläge in einigen Punkten zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. Die WAK empfiehlt die Volksinitiative deshalb zur Ablehnung.

Auch einen direkten Gegenvorschlag, der auf diese stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnt sie deutlich ab. Aus Sicht der Mehrheit reichen die heutigen Grundlagen.

Bundesrat will den Markt öffnen

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus seiner Sicht sind viele der Forderungen mit der heutigen Agrarpolitik bereits erfüllt. Andere Anliegen stünden im Widerspruch zur Landwirtschaftspolitik des Bundes. So etwa die Forderung, den Anteil der Beschäftigten in der Branche durch staatliche Massnahmen zu erhöhen. Der Bundesrat ist auch dagegen, Importe von Nahrungsmitteln, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, mit zusätzlichen Zöllen zu belegen.

In welche Richtung der Bundesrat in der Landwirtschaftspolitik gehen möchte, geht aus seinem Bericht zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) hervor, den er Anfang November verabschiedet hat. Diese Gesamtschau setzt auf zwei Achsen: Im Inland sollen Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft neue Perspektiven erhalten. Gleichzeitig soll der Markt stärker geöffnet werden. Der geplante Abbau des Grenzschutzes sorgte beim Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Kreisen für grossen Unmut und wurde umgehend heftig kritisiert.

Mehrere ähnliche Begehren

Die Initiative «für Ernährungssouveränität» ist eines von mehreren Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft, die innerhalb von knapp zwei Jahren eingereicht worden sind. Hängig sind noch die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Hornkuh-Initiative.

Bereits zur Abstimmung gelangt ist der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, den das Stimmvolk im September deutlich angenommen hat. Der Artikel beauftragt den Bund, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative des Bauernverbandes.

Artikel 104c Ernährungssouveränität

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;           
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;         
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.           
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.           
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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