27.02.2016 11:26
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Nationalrat
NR beugt sich über Waldgesetz
Am Mittwoch behandelt der Nationalrat das Waldgesetz – zum zweiten Mal, denn nach der Behandlung im Ständerat gibt es Differenzen zwischen den beiden Räten.

Eine davon ist die Frage, ob der Bund Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz finanzieren soll. Der Ständerat lehnte dies ab, eine Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) beantragt, dass der Nationalrat bei seinem Ja dazu bleibt. In der Minderheit votierten Linke wie Beat Jans (SP, BS) und Jacqueline Badran (SP, ZH) dagegen, ebenso der Emmentaler Bauernsohn Hans Grunder (BDP, BE) und der Luzerner Haustechnik-Unternehmer Peter Schilliger (FDP).

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob der Bund Finanzhilfen «für die Erstellung oder Anschaffung sowie die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen (Strassen/Seilkrananlagen), soweit sie für die Bewirtschaftung des Wald erforderlich sind» gewähren soll. Auch hier sagte der Ständerat Nein, während die Urek-N will, dass der Nationalrat sein Ja bestätigt.

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