16.09.2015 08:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
NR debattiert über Waldgesetze-Änderung
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen die Beratung über das Waldgesetz aufgenommen. Mit diesem will der Bundesrat den Wald fit machen für die erwarteten Klimaänderungen. Zur Debatte stehen aber auch Fördermassnahmen für die Holzwirtschaft und eine Lockerung des Rodungsverbots.

Die Anpassungen am bestehenden Waldgesetz sind in den Augen des Bundesrats nötig, damit der Wald seine Funktion auch in Zukunft erfüllen kann. Die Gefahren durch eingeschleppte Schädlinge wie den Asiatischen Laubholzbockkäfer nähmen durch den wachsenden Welthandel und den Klimawandel zu.

Jungwaldpflege weiterentwickeln

Neu soll der Bund deshalb auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldschäden ergreifen und unterstützen können. Heute kann er den Kantonen nur Massnahmen zur Verhinderung von Schäden in Schutzwäldern abgelten. Künftig wäre die Unterstützung durch den Bund auch bei Massnahmen in Gärtnereien und Parkanlagen möglich.

Um den Wald für die steigenden Temperaturen und häufiger auftretende Extremereignisse fit zu machen, will der Bundesrat die Jungwaldpflege weiterentwickeln und die Waldverjüngung fördern. Pro Jahr würde dies zu Mehrausgaben von 20 Millionen Franken führen. Zudem will er die Rahmenbedingungen für die Holzverwertung verbessern. Seit Jahrzehnten werde weniger Holz genutzt als nachwächst, hält der Bundesrat in seiner Botschaft fest.

Unterstützung für Schweizer Holzbranche

Die nationalrätliche Umweltkommission empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage anzunehmen, fordert aber verschiedene Änderungen. Unter anderem will sie der Schweizer Holzbranche stärker unter die Arme greifen. Konkret beantragt die Kommission dem Rat, Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz in die Vorlage aufzunehmen.

Weiter soll der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen und weiteren Erschliessungsanlagen künftig auch ausserhalb des Schutzwaldes fördern. Eine Kommissionsminderheit fordert zudem, dass Waldeigentümer Gelder erhalten sollen, wenn sie bei der Bewirtschaftung des Waldes «auf eine Optimierung seiner Leistung zum Klimaschutz hinwirken».

Erleichterter Bau von Windrädern

Zu entscheiden hat der Nationalrat auch über eine Lockerung des Rodungsverbots. Der Ständerat hatte im Gesetz einen Artikel eingefügt, mit dem er den Bau von Windrädern und Hochspannungsleitungen im Wald erleichtern will. Konkret soll das nationale Interesse am Bau solcher Vorhaben als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen betrachtet werden.

Bei der Beratung in der Kommission war nur eine Minderheit mit dieser Formulierung einverstanden. Die Mehrheit entschied sich für eine andere Variante, die ebenfalls die Hürden abbauen soll - und zwar nicht nur den Bau für Anlagen, die erneuerbare Energie erzeugen, sondern ganz allgemein für «Werke».

Nach dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit sollen Werke, für die in der kantonalen Richtplanung geeignete Gebiete festgesetzt worden sind, automatisch als standortgebunden gelten. Diese Standortgebundenheit ist eines der Kriterien, das erfüllt sein muss, damit eine Rodung bewilligt werden kann.

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