2.04.2014 11:45
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
NR-Kommission: Energiewende über Wasserkraft
Der Wasserkraft kommt bei der Energiewende eine wichtige Rolle zu. Davon ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK) überzeugt. Sie hat eine Subkommission eingesetzt, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten.

Diese sollen über die Pläne des Bundesrats hinausgehen. Der bundesrätliche Entwurf zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 sieht insbesondere vor, die Förderbeiträge an Kleinwasserkraftwerke aufheben. Die UREK will ihre Vorschläge in die Detailberatung zur Vorlage einbringen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Beratungen über Stromeffizienz-Initiative verschoben

Bei der darin vorgesehenen Abnahme- und Vergütungspflicht für Netzbetreiber hat sie eine Änderung beschlossen: Die Vergütung von erneuerbarer Elektrizität soll nach Lieferzeiträumen differenziert, die Preise im Voraus vom Bundesrat festgelegt werden. Dabei soll sich die Landesregierung am schweizerischen Mittelwert der Endkundenpreise für Energie orientieren, womit die Stromproduzenten etwas höhere Vergütungen erhalten würden.

Die Beratungen über die Stromeffizienz-Initiative hat die UREK verschoben. Ihrer Ansicht nach stellt deren Anliegen ein wichtiges Ziel im Rahmen der Energiestrategie 2050 dar. Sie will aber erst darüber entscheiden, wenn sie die Beratungen über diese Vorlage abgeschlossen hat.

Bestimmungen für Gaskraftwerke lockern

Die Kommission hat die Diskussion zum ersten Massnahmenpaket der neuen Energiestrategie bereits im Januar aufgenommen. Dabei schwächte sie die Vorlage in mehreren Punkten ab. So strich die UREK beispielsweise die Verbrauchsziele aus der Vorlage. Weiter beantragt die UREK dem Rat, die Bestimmungen für Gaskraftwerke zu lockern.

Ein Teil der Kommission möchte die Vorlage gar an den Bundesrat zurückweisen. Der Nationalrat wird auch über verschiedene Vorschläge für ein alternatives Vorgehen befinden müssen. In den Rat kommt die Vorlage frühestens in der Sommersession.

Die Vorlage soll den Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie ebnen. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit dem ersten Massnahmenpaket die längerfristigen Ziele zu rund der Hälfte erreicht werden können.

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