Dienstag, 15. Juni 2021
05.11.2015 07:35
Nationalrat

NR-Kommission gegen Initiative «Grüne Wirtschaft»

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Wie schon die Kommission des Ständerats spricht sich die Umweltkommission des Nationalrates gegen neue Regeln für einen schonenderen Umgang mit natürlichen Ressourcen aus. Die Schweiz sei schon Vorbild genug.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» führe zu einer zusätzlichen Belastung der Schweizer Wirtschaft, schreibt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates in einer Mitteilung vom Mittwoch. Zudem sei die Schweiz schon ein Vorzeigebeispiel in Sachen Ressourceneffizienz.

Gewisse Kommissionsmitglieder würden zwar Handlungsbedarf sehen, fänden die geforderte Reduktion des «ökologischen Fussabdrucks» bis im Jahr 2050 aber zu radikal. Die UREK empfiehlt dem Nationalrat mit 16 zu 8 Stimmen, die Volksinitiative der Grünen abzulehnen. Im Oktober hat sich bereits die Ständeratskommission gegen die Initiative «Grüne Wirtschaft» ausgesprochen.

Mit der Initiative wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcenverbrauch sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, hat aber als indirekten Gegenvorschlag Änderungen des Umweltgesetzes vorgeschlagen. Diese haben allerdings einen schweren Stand, der Nationalrat hat sie verworfen.

Es ist wahrscheinlich, dass auch die Initiative vom Parlament zur Ablehnung empfohlen wird. Initiativbefürworter setzen ihre Hoffnungen nun auf einen positiven Entscheid des Volkes.

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