6.10.2015 17:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
NR-Kommission will erneuerbare Energien stärker fördern
Sowohl der National- als auch der Ständerat haben die Energiestrategie 2050 gutgeheissen. In den Details sind sich die Räte aber in vielen Punkten noch nicht einig. Als nächstes ist wieder der Nationalrat am Zug. Seine Kommission hat nun erste Beschlüsse gefasst.

Bei den Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Energien beantragt die Energiekommission (UREK) ihrem Rat, am ehrgeizigeren Ziel von 14'500 Gigawattstunden bis 2035 festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Ständerat hatte sich für einen tieferen Richtwert von 11'400 Gigawattstunden ausgesprochen.

Windturbinen auch in Naturschutzgebieten

Die Mehrheit im Ständerat sah dies als Konsequenz aus seinem Entscheid, die Förderung erneuerbarer Energien mit der sogenannten Sunset-Klausel zeitlich zu begrenzen und einen Teil der Fördergelder für bestehende Wasserkraftwerke zu reservieren. Der Nationalrat hatte keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Mit dieser Differenz hat sich die Nationalratskommission jedoch noch nicht befasst.

Auch in einem weiteren Punkt hat es die Kommission abgelehnt, dem Ständerat zu folgen. Dabei geht es um die gesetzliche Grundlage dafür, dass Windturbinen, Wasserkraftwerke oder Pumpspeicherkraftwerke unter Umständen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Konkret soll die Nutzung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse erklärt werden. Damit wäre eine Güterabwägung möglich.

Ständerat mit Einschränkungen

Der Ständerat schränkte aber den Spielraum dafür etwas ein: Die Güterabwägung soll nur möglich sein, wenn das Schutzgebiet nicht «im Kern seines Schutzwertes verletzt wird». Die Nationalratskommission hält nichts von dieser Ergänzung. Sie ist der Auffassung, das bringe nicht mehr, sondern weniger Klarheit.

Grundsätzlich dem Ständerat gefolgt ist die Kommission bei den Bestimmungen zur Abnahme und Vergütungspflicht. Das Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Produktion aus erneuerbaren Energien zu verbessern: Diese sollen in jedem Fall einen Abnehmer haben, der ihnen einen angemessenen Preis bezahlt.

Wichtige Entscheide noch ausstehend

Mit den übrigen Differenzen zwischen National- und Ständerat wird sich die Kommission später befassen. Im Fokus stehen die Differenzen zu den Atomkraftwerken. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf sechzig Jahre zu beschränken. Ab vierzig Jahren sollen AKW-Betreiber zudem ein Betriebskonzept für die jeweils nächsten zehn Jahre vorlegen müssen.

Der Ständerat lehnte beides ab. Nein sagte die kleine Kammer ausserdem zu Massnahmen für mehr Energieeffizienz. Sie will keine Anreize für Elektrizitätswerke schaffen, das Stromsparen zu fördern.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE