5.11.2015 08:36
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
NR-Kommission will Geld für alle Grosswasserkraftwerke
Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten. Nach dem Ständerat hat sich auch die Nationalratskommission dafür ausgesprochen. Anders als der Ständerat will sie aber nicht nur Werke unterstützen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Der Ständerat hatte die Finanzhilfen für die Wasserkraftwerke in der Herbstsession ins erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 eingebaut. Die Energiekommission des Nationalrates (UREK) ist grundsätzlich einverstanden, erachtet das Modell des Ständerates aber als unzureichend, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Reaktion auf tiefe Preise

Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie sich für ein anderes Modell ausgesprochen: Wasserkraftwerke mit einer Leistung über 10 Megawatt sollen für jene Elektrizität, welche sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von höchstens 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten. Bei der Finanzierung gibt es keine Differenz zum Ständerat: Maximal 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien sollen dafür reserviert werden.

Mit Finanzhilfen für die Wasserkraft reagiert die Politik auf die tiefen Preise, die mit dem Überangebot auf dem europäischen Strommärkten zusammenhängen. Zu den Ursachen gehören die starke Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland und die niedrigen Preise für Öl, Gas und Kohle.

Förderung zeitlich befristen

In anderen Punkten folgte die Nationalratskommission vollumfänglich dem Ständerat, der das Massnahmenpaket zur Energiestrategie verwässert hatte.

So ist die UREK damit einverstanden, die Förderung von erneuerbaren Energien zeitlich zu befristen: Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen werden. Dafür soll der Netzzuschlag rasch auf das Maximum von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden.

Verzicht auf Effizienzmassnahmen

Dem Ständerat gefolgt ist die Kommission ferner bei den Effizienzmassnahmen. Auch sie will nun keine Anreize für Elektrizitätswerke mehr schaffen, um das Stromsparen zu fördern. Das entschied die UREK allerdings mit Stichentscheid des Präsidenten.

Noch nicht entschieden hat die Nationalratskommission über die Differenzen zu den Atomkraftwerken. Der Nationalrat hatte sich relativ knapp dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf 60 Jahre zu beschränken. Ab 40 Jahren sollten AKW-Betreiber zudem ein Betriebskonzept für die jeweils nächsten 10 Jahre vorlegen müssen. Der Ständerat lehnte beides ab.

Schwerer Stand

Nach dem Rechtsrutsch infolge der Wahlen dürften Laufzeitbeschränkungen auch im Nationalrat keine Chance mehr haben. Die Energiestrategie hat angesichts der Sitzgewinne von SVP und FDP generell einen schweren Stand. Im Nationalrat hatten sich die Fraktionen dieser beiden Parteien beinahe geschlossen gegen das erste Massnahmenpaket ausgesprochen.

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen könnten SVP und FDP zusammen mit rechten Kleinparteien die Vorlage in der Schlussabstimmung versenken. Dafür müssten sie allerdings geschlossen dagegen stimmen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession 2016 mit der Vorlage befassen.

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