9.03.2017 13:44
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
NR unterstützt Wohnen bei Stall
Bei jedem Stall eines Bauernbetriebes soll künftig ein Wohnhaus gebaut werden dürfen, unabhängig von der Produktionsrichtung. Das will der Nationalrat mit einer Motion erreichen, der er am Donnerstag mit 94 zu 93 Stimmen und 6 Enthaltungen zustimmte.

Eingereicht hatte den Vorstoss Leo Müller (CVP/LU). Zum Beispiel für aus Dörfern ausgesiedelte Mutterkuh-Haltungen dürfe nach geltendem Recht kein neues Wohnhaus neben dem Stall gebaut werden, begründete er seine Motion. Doch auch diese Tierhalter müssten die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Tiere zu wohnen.

Sie seien zudem per Gesetz verpflichtet, ihre Tiere zu überwachen. Nach heutiger Rechtsauslegung sei eine ständige Überwachung mit Wohnhaus neben dem Stall nur bei Milchkühen und Zuchtschweinen nötig, so Müller. «Doch nicht nur Milchkühe, sondern auch Mutterkühe kalben nachts», machte er geltend. Für sein Anliegen konnte Müller nicht nur die Mehrheit seiner eigenen Fraktion gewinnen, sondern auch jene der SVP. Aus der FDP und aus der BDP erhielt die Motion ebenfalls ein paar Stimmen.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Mehr Wohngebäude ausserhalb der Bauzone seien politisch nicht erwünscht, begründete Umweltministerin Doris Leuthard die ablehnende Haltung des Bundesrates. Die Frage solle im Zug der laufenden Revision des Raumplanungsrechts und der bevorstehenden Diskussion über die Zersiedelungsinitiative sorgfältig geprüft werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

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