17.09.2015 13:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Milchmarkt
NR verlangt Milchmarkt-Bericht
Der Bundesrat muss die wirtschaftliche Situation und die Perspektiven der Schweizer Milchwirtschaft aufzeigen. Auch Öffnungsvarianten für den Milchmarkt sollen in einem Bericht dargelegt werden. Diesen Auftrag hat der Nationalrat am Donnerstag dem Bundesrat erteilt.

Der Nationalrat hiess ein Postulat seiner Wirtschaftskommission (WAK) stillschweigend gut. Zu reden gab einzig, ob auch Öffnungsvarianten für den Milchmarkt im Bericht dargelegt werden sollen. Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) wehrte sich heftig dagegen.

Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS) warf Bourgeois vor, er wolle ein «Denkverbot». Es gehe nur um eine Auslegeordnung, nicht um Entscheide, stellte er klar. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 102 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür aus, auch die Möglichkeiten einer Öffnung des Milchmarkts im Bericht aufzuzeigen.

Der Bundesrat hatte zur Öffnung des Milchmarkts bereits im Mai 2014 einen Bericht vorgelegt. Darin kam er zum Schluss, dass bei einer Marktöffnung gegenüber der EU zusätzliche Subventionen von 100 bis 150 Millionen Franken nötig wären, um das Einkommen der Bauern zu halten. Bourgeois argumentierte, ein erneuter Bericht zum selben Thema sei unnötig. Jans hingegen verwies darauf, dass im Bericht vom Mai 2014 beispielsweise nicht untersucht worden sei, wie eine schrittweise Öffnung gestaltet werden könnte.

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