8.05.2020 10:30
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bern
Nur Fahrende dürfen campieren
Die Schweizer Bevölkerung ist aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Campingplätze müssen auf Geheiss des Bundesrates geschlossen bleiben. Nichtsdestotrotz haben sich auf dem Autobahnparkplatz Wileroltigen BE bereits Fahrende aus dem Ausland niedergelassen.

Seit einigen Jahren schon halten regelmässig Fahrende auf dem Autobahnparkplatz an der A1 zwischen Bern und Murten FR. Das sorgte wiederholt für Klagen in der lokalen Bevölkerung.

«Hinterliessen damals Chaos»

Landwirt Christoph Herren aus Wileroltigen BE sagte im Jahr 2017, als zeitweise 200 Fahrzeuge und 500 Menschen sich dort niedergelassen hatten, zum «Schweizer Bauer»: «Sie hinterlassen ein riesiges Chaos. Als Toilette benutzen sie die Feldwege oder sie gehen in die Felder von uns Bauern und verunreinigen so die Kulturen.» Deshalb hatten sich lokale Landwirte und die grosse Mehrheit der Bevölkerung des Dorfes auch gegen die Einrichtung eines dauerhaften Transitplatzes bei diesem Autobahnparkplatz gewehrt. 

Bevölkerung sagte in Abstimmung Ja 

Die Bevölkerung des Kantons Bern sagte in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 allerdings mit 53,5% Ja. Ein Argument im Abstimmungskampf lautete wie folgt: Wenn es einen Transitplatz gibt, greift ein Passus im neuen Polizeigesetz: Die Polizei könne ein privates Grundstück, auf dem ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campiert wird, innert 24 Stunden räumen.

Doch Vertreter von Fahrenden haben gegen diese Möglichkeit Beschwerde eingereicht, und das Bundesgericht hat ihr vor kurzem stattgegeben. Das Problem illegaler Landbesetzungen dürfte also nicht gelöst sein. 

Wieder rund 20 Wohnwagen vor Ort 

Noch ist dieser offizielle Transitplatz bei der Autobahn in Wileroltigen mit Kosten von 3,3 Millionen Franken nicht gebaut. Genutzt wird der bestehende Parkplatz von Fahrenden aber auch in diesen Tagen. Ein Augenschein des Schreibenden am Wochenende und am Mittwochabend zeigte, dass sich rund 20 Wohnwagen und ebenso viele Autos mit französischen, deutschen und schweizerischen Kennzeichen auf dem Parkplatz niedergelassen haben.

Das wirft gleich mehrere Fragen auf. Der «Schweizer Bauer» hat zuerst beim Kanton Bern nachgefragt und wurde dann an das Bundesamt für Strassen (Astra), welchem der Platz gehört. 

Ausdrückliche Ausnahme für Fahrende 

Die Schweizer Campingplätze sind auf Geheiss des Bundesrates geschlossen, man darf nicht mit dem Wohnmobil, mit dem Wohnwagen oder mit dem Zelt vorfahren, um dort zu übernachten. Zu Beginn dieser Woche hat der Verband der Campingbetreiber öffentlich an die Landesregierung, dass ihre Anlagen wie Hotels behandelt, die ja während des ganzen Lockdowns seit Mitte März geöffnet bleiben durften. Sie blieben bislang unerhört, bis 7. Juni bleiben Campingplätze geschlossen.

Warum also dulden die Behörden, dass auf dem Parkplatz in Wileroltigen rund zwanzig Wohnwagen sich bereits für eine ganze Woche niedergelassen haben? Das Astra schreibt, es nehme zur Kenntnis, dass der Bundesrat in der entsprechenden Covid19-Verordnung in Artikel 6, Absatz ausdrücklich eine Ausnahme für «Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile, die für eine Dauermiete oder für Fahrende vorgesehen sind» vorgesehen habe. Diese dürfen demnach wie Hotels geöffnet bleiben.  

«Bundesverfassung schützt Lebensweise»

Der Sprecher des Astra hält fest: «Wir stehen vor der Situation, dass die Lebensweise der Fahrenden durch Art. 8 Bundesverfassung geschützt und das Recht auf eine ausreichende Anzahl Halteplätze offiziell anerkannt ist.» Grundsätzlich seien für die inländischen Fahrenden die Kantone und für die ausländischen Fahrenden das Bundesamt für Kultur für die Bereitstellung bzw. Schaffung ausreichender Halteplätze verantwortlich.

Aktuell gebe es noch zu wenig Halteplätze und verschiedene provisorische Durchgangsplätze wie derjenige in Gampelen seien wegen der Situation mit dem Coronavirus gar nicht erst geöffnet worden.

«Haben keine andere Wahl, als zu dulden» 

Der Sprecher schliesst diesen Absatz seiner Erläuterungen mit dem Fazit: «Bis eine ausreichende Anzahl Halteplätze vorhanden ist, bleibt dem das ASTRA de facto keine andere Wahl, als im Rahmen seiner Möglichkeiten Fahrende für eine gewisse Zeit auf Rastplätzen zu dulden.» Aufgrund dieser Antwort ist zu vermuten, dass die Gruppe Fahrender, die jetzt dort vor Ort ist, beim Bund vor dem Bezug des Platzes nicht um Erlaubnis gefragt hat.

Dann folgt noch ein bemerkenswerter Satz seitens Astra: «Ob mit oder ohne Coronavirus – uns fehlt wie jedem anderen Landbesitzer die rechtliche Handhabe zur Wegweisung der Fahrenden.» 

«Ein Scherbenhaufen» 

Das Bernisch-Bäuerliche Komitee (BBK) hat bei der kantonalen Abstimmung über den Transitplatz in Wileroltigen BE für ein Nein geworben. Nun sei der Scherbenhaufen komplett, teilt es das BBK mit. Die fehlende Parole des Berner Bauernverbandes und die positiven Äusserungen von BEBV-Präsident Hans Jörg Rüegsegger waren für das BBK unverständlich. Jetzt, wo das Bundesgerichtsurteil zum Polizeigesetz eine Wegweisung der Fahrenden auf Landwirtschaftsland verhindere, könne es sein, dass der teure Transitplatz in Zukunft nicht einmal benützt werde. Das BBK fragt: «Wo bleibt das Eigentumsrecht gemäss Bundesverfassung? Das BBK schlägt vor, dass ein Transitzplatz auf den grossen Landarealen im Eigentum der Eidgenossenschaft im Raum Thun eingerichtet werden könnte. 

Wie konnten die Fahrenden einreisen? 

Wer in den vergangenen Tagen auf Schweizer Autobahnen unterwegs gewesen ist, kam nicht weit, ohne eine Tafel mit der Aufschrift «Stop Corona – Bleiben Sie zuhause» zu sehen. Alle paar Kilometer wurde den Autofahrenden diese Botschaft eingetrichtert. Gleichzeitig betonte der Bundesrat, er habe die Landesgrenze geschlossen, abgesehen vom Warenverkehr, der weiterhin funktionieren soll. Wer als Schweizer nach Deutschland oder Frankreich fährt, um als Einkaufstourist vermeintliche Schnäppchen zu ergattern, erhält bei der Wiedereinreise als Schweizer Bürger eine 100-Franken-Busse aufgebrummt.

Wie kommt es also, dass eine ganze Gruppe Autos mit ausländischen Kennzeichen im Land ist, wie sind diese Fahrenden mit ihren Fahrzeugen überhaupt ins Land gekommen?  Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) des Kantons Bern antwortet wie folgt: «Wir verfügen über keine Informationen dazu, ob, wann und wie viele ausländische Fahrende in die Schweiz bzw. in den Kanton Bern eingereist sind. Gemäss den Verordnungen des und den Weisungen des Bundesamtes für Migration gelten weitgehende Einreisebeschränkungen.» Das tönt nach Ratlosigkeit. 

24-Stunden-Sicherheitsdienst aufgeboten

Die Fahrzeuge der Fahrenden stehen dicht an dicht. Wie steht es da mit dem Einhalten der Distanz von mindestens zwei Metern zwischen Personen ausserhalb der Familie? Und wird auch dort, wie in vielen Städten an Hotspots (in der Stadt Bern etwa beim Park des Loryspitals, wo in den vergangenen Wochen mehrfach am Tag Securitas-Patrouillen ein Auge auf Jugendliche hatten) überprüft, ob sich nicht Gruppen von mehr als fünf Leuten bilden? 

Das Astra schreibt dazu: «Um den Betrieb des Rastplatzes einigermassen aufrechterhalten zu können, haben wir den Bereich für die Fahrenden abgetrennt und einen 24h-Sicherheitsdienst aufgeboten. Die Fahrenden und die anderen Rastplatzbesucher werden, so gut es geht, voneinander getrennt. Auch die Polizei hält die Situation unseres Wissens im Auge.» Beim Augenschein vor Ort konnte tatsächlich eine Sicherheitsbeamtin gesehen werden, ebenso waren gleich neben den Wohnwagen der Fahrenden Toitoi-Toiletten aufgestellt.

Campingverband fordert Öffnung der Plätze

Zu Beginn der Woche hat Swisscamps, der Verband Schweizerischer Campings, an den Bundesrat appelliert, die Öffnung der Schweizer Campingplätze sofort zu öffnen. Schliesslich dürften auch Hotels offen halten, so die Argumentation. Swisscamps, der Verband Schweizerischer Campings, fordert vom Bundesrat daher eindringlich die sofortige Öffnung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Campings anders behandelt würden als die übrigen Beherbergungsbetriebe.

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