22.10.2017 10:55
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Neuseeland
NZ: Bald neue Agrarpolitik?
In Neuseeland kommt es zu einem Regierungswechsel und die Agrarpolitik wird voraussichtlich ökologischer ausgerichtet. Rund vier Wochen nach der Wahl steht die neue Regierung, die von Jacinda Ardern von der Labourpartei in einer Koalition mit den Grünen und der nationalistischen Partei New Zealand First angeführt wird.

Die bisher regierende Nationalpartei mit Landwirtschaftsminister Nathan Guy hat - trotz gutem Wahlergebnis - nach neun Jahren keine Regierungsverantwortung mehr. Der genaue Inhalt des Koalitionsabkommens und der Zuschnitt der Ministerien einschliesslich deren Führung war noch unklar. New Zealand First hatte sich erst einen Tag zuvor für diese Koalition entschieden, und laut Ardern mussten noch Detailfragen geklärt werden.

Landverkäufe an Ausländer einschränken


Beobachtern zufolge will die neue Regierung die Zuwanderung begrenzen und die Landverkäufe an Ausländer und ausländische Firmen einschränken. Der Vorsitzende von New Zealand First, Winston Peters, hält den neuseeländischen Dollar für zu hoch bewertet.

Er sprach sich für eine Abwertungspolitik aus, um die Exporte zu fördern. Agrarprodukte, darunter Milcherzeugnisse und Obst, sind das wichtigste Ausfuhrgut des Landes.

CO2-neutral werden


Im Wahlkampf hatte Ardern unter anderem vorgeschlagen, dass die Bauern eine Verbrauchssteuer auf Beregnungswasser zahlen und in den Emissionshandel für Treibhausgase einbezogen werden.

Bis 2050 solle Neuseeland ein CO2-neutrales Land sein, kündigte Ardern auch nach der Wahl an. Die Grünen drängen auf einen schärferen Ressourcen- und Umweltschutz.

Nervosität unter Bauern

Der neuseeländische Bauernverband gratulierte in einer ersten Stellungnahme der neuen Regierung und bot Mithilfe an, um die Probleme der Farmer zu lösen. „Ich denke, dass es bei einigen Bauern ein bisschen Nervosität gibt, aber wir wollen konstruktiv mit der neuen Regierung zusammenarbeiten“, erklärte Bauernpräsidentin Katie Milne.

Sie wies darauf hin, dass der Primärsektor das Rückgrat der neuseeländischen Wirtschaft sei, was die neue Regierung bei der Formulierung ihrer Politik berücksichtigen müsse. Milne warnte davor, dass eine veränderte Migrationspolitik nicht die Verfügbarkeit von Arbeitskräften auf den Farmen beeinträchtigen und höhere Abgaben nicht die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern dürften. 

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