5.09.2013 08:38
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Ökosteuer-Reform: Bundesrat legt zwei Varianten vor
Um das Energiesystem längerfristig umweltfreundlicher auszugestalten, strebt der Bundesrat nach 2020 ein Steuerreform an. Zu zwei unterschiedlich ambitiösen Varianten will er nun Stellungnahmen einholen. Die wohl wichtigste Differenz betrifft den Benzinpreis.

Die Energiestrategie 2050 setzt nach dem Vorschlag des Bundesrates auf strengere Regeln sowie Subventionen. Ein Lenkungssystem, das Anreize fürs Energiesparen und umweltschonende Energieträger setzt, wäre aber längerfristig besser als Förder- und Regulativmassnahmen, hält das Finanzdepartement (EFD) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. 

Das über 160 Seiten starke Dokument fasst die bisherigen Arbeiten zum Vorhaben zusammen, das bislang als «ökologische Steuerreform» bekannt war. Auf diesen Abklärungen aufbauend präsentiert es zwei Varianten, wie ein Lenkungssystem aussehen könnte. Das EFD soll im Auftrag des Bundesrates bis Ende 2013 eine Konsultation durchführen. 

Heutige Instrumente als Grundlage 

In der ersten, weniger rigorosen Variante skizziert das EFD eine «Stromverbrauchsabgabe». Diese würde nach 2020 eingeführt und in kleinen Schritten erhöht, so dass sie 2050 rund 10 Prozent betragen würde. Die Abgabe auf Brennstoffen, basierend auf der heutigen CO2-Abgabe, würde bei Variante 1 auf 22 bis 39 Rappen pro Liter Heizöl erhöht. Die CO2-Abgabe beläuft sich ab 2014 auf 16 Rappen. 

Die Abgabenbelastung bleibt damit laut EFD «bescheiden». Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder das Gebäudeprogramm müssten deshalb beibehalten werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Ausgenommen von einer Abgabe wären bei Variante 1 namentlich Benzin und andere Treibstoffe.

Variante zwei würde auch Autofahrer betreffen

In einer zweiten Variante würden auch die Autofahrer zur Kasse gebeten. Diese Abgabe würde - in einer Beispielrechnung - bis ins Jahr 2050 auf rund 29 Rappen pro Liter Benzin steigen. Die Abgabe auf Brennstoffen käme bei Variante 2 auf rund 55 Rappen pro Liter Heizöl zu stehen. Für all diese Zahlen ist laut EFD zu berücksichtigen, dass eine Berechnung nur annäherungsweise möglich ist. Ausserdem dürfte sich der Grundpreis bis in 40 Jahren erheblich verändern.  

Mit dieser Varianten liessen sich die Ziele grösstenteils auch ohne vergleichsweise ineffiziente Fördermassnahmen erreichen. Nebst der Weiterführung und Ausdehnung der CO2-Abgabe bringt das EFD in Variante 2 auch eine umfassendere Energieabgabe ins Spiel. 

Rückverteilung an Bevölkerung 

Das Lenkungssystem soll dazu dienen, den Energieverbrauch über eine kluge Steuerung zu senken; Geld verdienen möchte der Staat damit unter dem Strich nicht. Deshalb sollen die Einnahmen an die Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden.  

Dies könnte unter Umständen weiterhin über die Krankenkasse geschehen, über die die Versicherten schon heute die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten. Auch ein System mit Steuergutschriften hält das EFD aber für möglich. Jedenfalls will das EFD die Einkommensverhältnisse beachten, so dass Haushalte mit tiefen Einkommen nicht relativ stärker belastet werden. 

Ein Vorteil in der Variante 2 liegt laut EFD darin, dass die Einnahmen aus der Abgabe nach und nach steigen würden und damit auch andere Steuern und Abgaben gesenkt werden könnten. 

Entlastung für Grossverbraucher 

Bei Energieabgaben kritisiert die Wirtschaft jeweils, dass einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten ohne Abgaben an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat Erleichterungen für «energie- und treibhausgasintensive Unternehmen» vor. 

Dabei favorisiert er Ausnahmen für gewisse Unternehmen, wie sie beispielsweise für die KEV existieren. Unternehmen, die von Erleichterungen profitieren, sollen sich aber zur Erreichung bestimmter Energiesparziele verpflichten. In einer groben Analyse wird im Bericht auch die volkswirtschaftliche Gesamtwirkung einer Energieabgabe geschätzt. Die «gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt» wäre demzufolge im Jahr 2050 ganz leicht positiv. Für das Bruttoinlandprodukt und die Beschäftigung kann es je nach Rückverteilung der Abgabe auch zu einer negativen Entwicklung kommen. 

Abstimmung zu Initiative 

Das geplante Vorgehen des Bundesrates sieht vor, dass das EFD im ersten Quartal 2014 auf Basis der Konsultation Varianten vorlegt. Aus diesen will der Bundesrat eine auswählen und dazu eine Vernehmlassung eröffnen. 

Die Idee einer ökologischen Steuerreform hat auch die GLP in einer Initiative vorgebracht. Diese will die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen. Der Bundesrat lehnt das Vorhaben allerdings ab, weil er das nun vorgestellte Lenkungssystem für effizienter hält.

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