7.01.2020 10:44
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Mercosur
Österreich gegen Mercosur-Abkommen
Die neue österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen lehnt das Mercosur Handelsabkommen in seiner derzeitigen Form ab. Das haben die beiden Parteien in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, das vom alten und zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler vorgestellt wurde.

„Nein zu Mercosur“ lautet kurz und bündig eine der von den Koalitionspartnern vorgesehenen Massnahmen, um unter anderem die hohen Tierschutz- und Lebensmittelstandards in Österreich zu schützen. Die Europäische Union und die lateinamerikanische Zollunion, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, hatten sich im vergangenen Juli nach insgesamt zwei Jahrzehnten der Verhandlungen mit Unterbrechungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

Auf das Ergebnis der Freihandelsgespräche hatte der landwirtschaftliche Berufsstand in den EU-Mitgliedsländern mit heftiger Kritik reagiert. Einige Wochen später, Mitte September, hatte das österreichische Parlament einen Antrag angenommen, mit dem die damalige Übergangsregierung verpflichtet wurde, im Europäischen Rat gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu stimmen. Mit dem im EU-Unterausschuss des Wiener Nationalrats gefassten Beschluss würde Österreich bei der Mercosur-Ratifizierung für eine Blockade sorgen, da die Entscheidungen dazu im EU-Rat einstimmig erfolgen müssen. 

Strengere EU-Kontrollen bei Importen

ÖVP und Grüne haben sich in ihrem Regierungsprogramm eine vertragliche Verankerung der hohen europäischen Qualitäts- und Produktstandards in den Handelsabkommen der EU auf die Fahnen geschrieben, um so die Verbraucher zu schützen. Außerdem sollen „sensible Produkte“ im Interesse der österreichischen Landwirtschaft besonders berücksichtigt werden.

Des Weiteren will die neue Wiener Regierung im EU-Rat künftig dafür sorgen, dass bei bilateralen Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten europäische Produktionsstandards als Bedingung für Lebensmittelimporte in die Gemeinschaft durchgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere das Tierwohl, den Raubbau an der Natur sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Zusatzstoffen.

Gefordert werden zudem strengere EU-Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten sowie der Einsatz für ein gentechnikfreies Europa im Anbau auf europäischer Ebene. Generell wollen die Koalitionspartner eine EU-Handelspolitik unterstützen, die sich für umfassende internationale Handelsabkommen einsetzt. Diese sollten jedoch transparent sein und demokratische Kontrollmöglichkeiten bieten. 

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