10.07.2017 07:08
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik
Offene Märkte und weniger Direktzahlungen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann äussert sich in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ über die Zukunft der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sollen sinken, Betriebe grösser werden. Die Landwirtschaft soll an offene Märkte herangeführt werden, aber dazu bedarf es gemäss dem Agrarminister an Geduld.

Der Grenzschutz liesse sich nicht einfach von heute auf morgen wegdiktieren, so Schneider-Ammann. Das würde die Land- und Ernährungswirtschaft massiv aus der Balance bringen, hält er fest.

Abkommen mit China als Beispiel

Gemäss dem Agrarminister muss sich die Landwirtschaft dem internationalen Umfeld anpassen. Jeder zweite Franken werde im Ausland verdient. Und mit diesem Geld würden auch die Direktzahlungen finanziert. Die Anpassung benötige Zeit. „Ich bin zuversichtlich, dass auch die Landwirtschaft Hand bieten wird“, so Schneider-Ammann.

Als Beispiel nennt er das Freihandelsabkommen mit China. Hier habe die Landwirtschaft mitgemacht und sich dem Wettbewerb gestellt. Man habe Transparenz geschaffen. Das werde man künftig wieder machen. „Die Bauern wissen, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaft weiter verbessern müssen. Wir schaffen damit auch für sie zusätzliche Marktchancen“, macht der Wirtschaftsminister klar.

Offene Märkte bedroht Existenz nicht

Die Schweiz brauche eine Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte herstelle. Deshalb sollen die Fruchtfolgeflächen nicht angetastet werden. Freihandelsverträge bringen gemäss Schneider-Ammann aber den Wohlstand in die Schweiz. Und dank diesem könne sich die Bevölkerung die Schweizer Produkte leisten.

„Der Schritt Richtung offene Märkte tut der Landwirtschaft zwar weh, aber er bedroht nicht ihre Existenz per se“, so der Agrarminister. Der nächste Schritt Richtung offenere Märkte sei die Abstimmung am 24. September über den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative.

Direktzahlungen und sinkender Grenzschutz gesamthaft betrachten

Auch bezüglich Strukturwandel und Direktzahlungen spricht der Agrarminister klare Worte. Die Direktzahlungen würden sinken. Mit der jetzigen Agrarpolitik werde eine „überfällige Korrektur gemacht“. Die Mittel würden auf die verfassungsrechtliche Zielsetzung ausgerichtet. Der Grenzschutz werde gesenkt. Sei die Umbauphase vorbei, benötige es weniger Mittel.

„Direktzahlungen und sinkender Grenzschutz müssen gesamthaft betrachtet werden. Wenn man dem Landwirt hilft, die Kosten zu senken, kann er auch mit tieferen Direktzahlungen auskommen. Die Kaufkraft bleibt die gleiche“, sagt Schneider-Ammann der „NZZ“. Der Umbau müsse sozialverträglich sein. Die Bauerndemos in Europa nennt er als negatives Beispiel.

Bauern nicht unter Heimatschutz


Den Vorwurf, man stelle die Bauern unter Heimatschutz, dementiert er. „Wir wollen die Bauern zu Unternehmern machen. Sie müssen mehr und mehr eigene Leistungen zu Marktpreisen absetzen können.“, stellt der Agrarminister klar. Die Senkung der staatlichen Stützung sei langfristig ausgerichtet. Dazu benötigten die Bauern aber Zuverlässigkeit und Kontinuität.

Gemäss dem Bundesrat gib es junge Landwirte, die nicht Gärtner sein wollen oder Direktzahlungsempfänger: „Die wollen das Unternehmertum leben. Wir wollen sie ermutigen.“ Innovative Projekte sollen bei der Realisation Unterstützung erhalten.

Damit Bauern Kosten sparen könnten, brauche es grössere Strukturen. Die Zahl der 54‘000 Betriebe soll gemäss dem Plan des Agrarministers weiter sinken. „Es braucht grössere Strukturen und weniger Betriebe“, sagt er Interview mit der „NZZ“. Bei Generationenwechseln sollen Betriebe zusammengelegt werden. So benötige es weniger Maschinen. „Man muss Synergien schaffen“, so Schneider-Ammann.

Fokus auf ausländische Märkte

Die Landwirtschaft der Zukunft soll unternehmerischer und auf das Ausland ausgerichtet werden. Er sieht neue Absatzchancen beispielsweise in Hongkong oder Schanghai. Die Landwirtschaft benötige aber die heutigen Nutzflächen, um den Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent zu erhalten.

„Ein Ziel unserer Landwirtschaftspolitik ist es, mitzuhelfen, dass der Bauer hier bei uns die Kuh melkt, die Milch von der Industrie zu Produkten veredelt wird, die dann in die Welt exportiert werden können“, sagt der Agrarminister der „NZZ“.

„Mythos“ USA

Schneider-Ammann stellt klar, dass das Scheitern des Freihandelsabkommen mit den USA im Jahr 2006 nicht den Bauern alleine angelastet werden könne. Man habe damals Europa priorisiert. Bei dem Abkommen mit Indien seien die Verhandlungen über den Patentschutz für die Pharmaindustrie für die Verzögerungen verantwortlich.

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